Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an / Foto: ©
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 är färdigutvecklat – SNC SCANDIC ECO-Systemet är nu komplett
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 je hotový – systém SNC SCANDIC ECO je kompletní
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 jest gotowy – system SNC SCANDIC ECO jest kompletny
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تم الانتهاء من تطوير SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 – وبذلك أصبح نظام SNC SCANDIC ECO متكاملاً
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6が完成――SNC SCANDIC ECOシステムが完成しました
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स्कैंडिक ट्रेड अल्टीमेट 2.6 अब पूरा हो गया है – SNC स्कैंडिक इको-सिस्टम अब पूरी तरह से चालू है।
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SCANDIC TRADE Ultimate 2.6이 완성되었습니다 – SNC SCANDIC ECO-시스템이 완성되었습니다
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Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine rasche Einigung beim geplanten Infektionsschutzgesetz angemahnt, mit dem Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 20. März möglich sein sollen. Die Bundesregierung müsse unverzüglich sicherstellen, "dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Dafür braucht es eine Kanzler-Mehrheit im Parlament. Die fehlt aktuell."
Bei Bürgertests, Testpflicht für medizinisch-pflegerische Einrichtungen und beim Tragen von Masken "darf es keine faulen Kompromisse geben", sagte Brysch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz, mit dem Maßnahmen für einen Corona-Basis-Schutz auch nach Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März möglich sein sollen. Bund und Länder streben an, die Möglichkeit für Maskenpflicht und Abstandsgebot zu erhalten.
Zudem soll es die Möglichkeit für zusätzliche Maßnahmen in Corona-Hotspots geben. Allerdings wendet sich innerhalb der Ampelkoalition die FDP gegen härtere Maßnahmen. Der Gesetzentwurf soll nach Lauterbachs Plänen am Mittwoch oder kurz danach im Umlaufverfahren im Kabinett beraten werden. Die Neuregelung muss in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren, um noch rechtzeitig am 20. März in Kraft treten zu können.
J.Fankhauser--BTB
