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Starmer kündigt nach Labour-Wahldebakel engere Beziehungen zur EU an
Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hat der britische Premierminister Keir Starmer Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde Großbritannien "ins Herz Europas" zurückholen, "damit wir in der Wirtschaft, im Handel und in der Verteidigung stärker werden", sagte Starmer am Montag in London in einer Rede. Der Brexit habe das Land "ärmer" und "schwächer" gemacht.
Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten sowohl die rechtspopulistische Partei Reform UK als auch die Grünen zugelegt, während Labour auch in ihren Hochburgen hunderte Sitze verlor. Starmer steht deswegen massiv unter Druck. Auch zahlreiche Labour-Abgeordnete haben schon öffentlich seinen Rücktritt gefordert.
"Ich weiß, dass die Menschen frustriert sind über den Zustand Großbritanniens, frustriert sind über die Politik, und manche Menschen auch frustriert sind über mich", räumte Starmer am Montag ein. "Ich weiß, dass es Menschen gibt, die an mir zweifeln, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss – und das werde ich", kündigte der Premier an.
"Schrittweise Veränderungen" seien angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Seine Regierung wolle daher eine "umfassendere Antwort" geben, neben der EU- auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Starmer kündigte etwa an, ein Gesetz zur vollständigen Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel vorzulegen.
F.Müller--BTB