Berliner Tageblatt - Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung

Solange die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehe, bleibe der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen beziehungsweise auf den Pflegebeitragssatz bestehen, kritisierte Blatt. Der Erhöhungsdruck werde "mit Darlehen nur vorübergehend überdeckt – und das ist Augenwischerei".

Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung 2025 und 2026 mit einem Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Die Pflegeversicherung soll 2025 eines von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Den Haushaltsentwurf für 2026 verabschiedete das Kabinett am Mittwoch.

"Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß", erklärte Blatt dazu weiter. Der Verbandschef kritisierte vor allem, dass der Bund nicht die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehenden "vollständig" übernimmt. Dies sei aber eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Die Diakonie Deutschland kritisierte ebenfalls, dass die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung Darlehen aufnehmen sollen. Diese "verlagern die Kosten nur in die Zukunft" erkläre der Präsident des Sozialverbands, Rüdiger Schuch. Nötig seien stattdessen "echte Reformen". Diese müssten "die Lasten gerecht verteilen, den Einrichtungen Planungssicherheit geben und die Beiträge zumindest stabil halten".

Kurzfristig forderte die Diakonie die Bezuschussung der Pflegeversicherung mit Steuermitteln, "um diesen wichtigen Zweig der sozialen Sicherung wieder leistungsfähig zu machen".

Sowohl die GKV als auch die Pflegeversicherung verzeichnen Defizite in Milliardenhöhe. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die Darlehen wiederholt als "Nothilfen". Langfristig seien aber Strukturreformen notwendig. Diese sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD entsprechende Kommissionen ausarbeiten - jene zur Pflegereform nahm bereits ihre Arbeit auf.

J.Fankhauser--BTB