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Vorgestellt

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.

Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung

Die Bundeswehr setzt nach einem Pressebericht beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall Lieferverzögerungen gibt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, bereitet sich der Konkurrent Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone bekämpfen kann.

Letzte Nachrichten

Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Mitglieder

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf.

Entlohnung von Häftlingen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

Häftlinge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Regelungen zur Entlohnung von Arbeit hinter Gittern gewandt. Die Vorschriften der beiden Länder seien mit dem Resozialisierungsgebot nicht vereinbar und somit verfassungswidrig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Gesetzgeber müsse bis Mitte 2025 nachbessern. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Verfassungsschutz rechnet mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Darin wird auch China als einer der "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland genannt.

Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag (10.30 Uhr) den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Traditionell widmet sich der Jahresbericht des Verfassungsschutzes ausführlich dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus und dem radikalen Islamismus. Der im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte bereits ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten 2022 einen neuen Höchststand erreicht hatte.

SPD-Politiker Roth für Überprüfung des Formats deutsch-chinesischer Konsultationen

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), den Fortbestand des Gesprächsformats in Frage gestellt. Es müsse geprüft werden, "wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Britische Abgeordnete stimmen "Partygate"-Bericht und Sanktionen gegen Johnson zu

Die Mitglieder des britischen Unterhauses haben dem Bericht des Parlamentsausschusses zugestimmt, demzufolge der ehemalige Premierminister Boris Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Damit billigten die Abgeordneten die in dem Bericht vorgesehenen Sanktionen, darunter ein Parlaments-Verbot für den konservativen Ex-Politiker. Der Bericht wurde von 354 Abgeordneten angenommen, nur sieben stimmten dagegen.

Scholz empfängt Chinas Regierungschef Li zu Essen im Kanzleramt

Vor den 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Ministerpräsident Li Qiang sowie andere Mitglieder der beiden Regierungen in Berlin bereits miteinander ausgetauscht. Scholz empfing Li am Montagabend im Bundeskanzleramt. Auf dem Programm stand ein gemeinsames Abendessen.

1,5 Milliarden Dollar Hilfszusagen für Sudan bei Geberkonferenz in Genf

Bei einer Geberkonferenz für den Sudan sind nach UN-Angaben knapp 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) für die Bevölkerung des Krisenlandes zusammengekommen. "Diese Krise benötigt dauerhafte finanzielle Unterstützung und ich hoffe, wir behalten alle den Sudan an der Spitze unserer Prioritätenliste", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zum Abschluss der Konferenz in Genf. Deutschland will sich bis 2024 mit 200 Millionen Euro beteiligen.

Fünf Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet

Bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben fünf Palästinenser getötet. Mehr als 90 weitere Menschen seien bei den Kämpfen am Montag ab den frühen Morgenstunden im Flüchtlingslager von Dschenin verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab. Am Nachmittag zogen sich die israelischen Soldaten zurück, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort.

Iran empfängt Vertreter von radikalislamischen Palästinenserorganisationen

Führende Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Islamischer Dschihad und Hamas sind zu Gesprächen im Iran empfangen worden. Als Kopf einer hochrangigen Delegation sei Hamas-Führer Ismail Hanija am Montag in Teheran eingetroffen, um sich mit Vertretern des Iran auszutauschen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

UN-Generalsekretär ruft zu dringender Unterstützung für den Sudan auf

Angesichts der andauernden Kämpfe im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu dringender Unterstützung aufgerufen. "Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit welcher der Sudan auf Tod und Zerstörung zusteuert, ist beispiellos", sagte Guterres am Montag bei einer Geberkonferenz. Ohne starke internationale Hilfe könne sich das Land zu einem "Ort der Gesetzlosigkeit" entwickeln und die Unsicherheit in der ganzen Region verstärken.

Kremlkritiker Nawalny drohen in neuem Prozess bis zu 30 weitere Jahre Haft

Gegen den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny hat im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo ein weiterer Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen begonnen. Dieser wird allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt, wie ein russisches Gericht am Montag entschied. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in dem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern.

Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihrem Besuch in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki über eine Regulierung der Migration gesprochen. Aus deutscher Sicht seien Arbeitsstrukturen geschaffen worden, "auf die wir aufbauen können", sagte Faeser am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach den Treffen. Es gehe darum, "das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden".

Scholz verteidigt Kurs zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit von China

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Kurs einer Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten gegenüber der Volksrepublik verteidigt. Es gehe nicht um Abkoppelung, sondern um Risikoverringerung, damit Deutschlands Lieferketten widerstandsfähiger würden, sagte Scholz am Montag in Berlin. Chinas Ministerpräsident Li Qiang betonte zum Auftakt seines Besuchs in Berlin, die Volksrepublik sei zur Zusammenarbeit mit Deutschland bereit.

Blinken: USA und China wollen Beziehungen "stabilisieren"

Nach Jahren zunehmender Spannungen wollen die USA und China US-Außenminister Antony Blinken zufolge ihre Beziehungen "stabilisieren". Beide Länder seien sich einig, "dass wir unsere Beziehungen stabilisieren müssen", sagte Blinken am Montag bei einem Besuch in Peking. Dabei wurde er auch von Staatschef Xi Jinping empfangen, der von "Fortschritten" durch den Besuch sprach.

Macron trinkt ein Bier auf ex und löst Kritik und Spott aus

Ein Bier auf ex in der Umkleide der Rugby-Mannschaft - und schon hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder für einen Aufreger bei der Opposition gesorgt. Ein "Symbol toxischer Männlichkeit der politischen Führung" sei diese Geste, schrieb die französische Grünen-Chefin Sandrine Rousseau am Montag im Onlinedienst Twitter. "Ein Bier auf ex? Was will der sich denn beweisen?", spottete die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol.

Vier Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Mindestens 62 weitere Menschen seien bei Kämpfen in Dschenin am Montag verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab. Der Einsatz in einem Flüchtlingslager dauerte nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag weiter an. Das AFP-Team berichtete von ständigen Schusswechseln.

Scholz fordert für Sicherheit und Klimaschutz Prioritätensetzung im Haushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer Herausforderungen klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Die vergangenen Jahre seien durch Corona-Pandemie und russischen Angriffskrieg schwierig gewesen, es dürfe aber "diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. Daher müssten Subventionen und Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden.

Stoltenberg lobt Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich gelobt. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei ein klares Bekenntnis Deutschlands "zu unserer kollektiven Verteidigung, zur transatlantischen Verbindung zur Nato und auch zur Notwendigkeit, mehr in die Verteidigung zu investieren", sagte Stoltenberg am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Russischem Oppositionellen Nawalny drohen in neuem Prozess 30 Jahre Haft

Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny steht seit Montag in einem weiteren Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in einem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen in dem Prozess bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern. Das Verfahren ist ein weiteres Beispiel für das Klima der Repression, das während des Ukraine-Konflikts in Russland herrscht.

CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern

Die CSU hat ihr Ziel bekräftigt, die bestehende Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung.

Verbände fordern von Bundesregierung Unterstützung für neues EU-Naturschutzrecht

Im Vorfeld von EU-Beratungen zum Naturschutzrecht haben deutsche Umweltverbände mehr als 800.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. Mit der Initiative "Restore Nature" wird Lemke aufgefordert, sich im EU-Umweltministerrat am Dienstag für die geplanten Vorgaben zur Wiederherstellung zerstörter Naturräume stark zu machen.

Ukraine meldet Rückeroberung von weiterem Dorf im Süden

Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag in Onlinediensten mit. Damit seien seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen "befreit" und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden.

Xi sieht "Fortschritte" in Beziehungen zu den USA durch Blinken-Besuch

Nach Jahren zunehmender Spannungen hat ein China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken nach den Worten von Chinas Staatschef Xi Jinping "Fortschritte" in den Beziehungen beider Staaten gebracht. Beide Seiten hätten in den Gesprächen "Fortschritte gemacht und bei bestimmten Themen Einigungen erzielt", sagte Xi am Montag nach einem rund halbstündigen Treffen mit Blinken in Peking.

Steinmeier wirbt bei Li für Einflussnahme auf Russland für Frieden in Ukraine

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier forderte China dabei laut einer Sprecherin auf, im Ukraine-Krieg "sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken".

Neuer Prozess gegen russischen Oppositionellen Nawalny begonnen

Gegen den bereits seit mehr als zwei Jahren in Russland inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat ein neuer Prozess wegen des Vorwurfs des "Extremismus" begonnen. Der Prozess begann am Montag im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo, wo der 46-jährige Nawalny inhaftiert ist, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Nawalny befand sich zusammen mit seinen Anwälten im Verhandlungsaal.

AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU"

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Dies berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Demnach strebt die AfD "die geordnete Auflösung der EU" an. Sie will statt dessen "eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen."

US-Vertreter: Treffen zwischen US-Außenminister und Chinas Staatschef geplant

US-Außenminister Antony Blinken wird bei seinem China-Besuch auch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen. Das Treffen werde am Montagnachmittag (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) stattfinden, sagte ein US-Vertreter am Montag in Peking. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

Drei Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet worden. Mindestens 28 weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Dschenin am Montagmorgen verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Der Einsatz dauerte nach Berichten eines AFP-Fotografen am Morgen an, die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab.

Chinas Regierungschef von Steinmeier in Berlin empfangen

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Dort findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.

BDI-Präsident Russwurm fordert mehr Tempo beim Ausbau von Infrastruktur

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, fordert einen schnelleren Ausbau sicherer Infrastruktur auch durch den Staat. "Unternehmen lernen gerade in einer steilen Lernkurve, weil die Angriffe gerade auf die IT-Infrastruktur immer häufiger werden", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Firmen legten darum doppelte oder teils dreifache Infrastruktur an, um Ausfälle zu verhindern. Öffentliche Infrastruktur fehle aber häufig oder es gebe nur einen Leitungsstrang, "der eben leicht lahmzulegen ist".

Trotzkis Enkel und Museumsgründer in Mexiko gestorben

Der Enkelsohn von Leo Trotzki, der mit dem russischen Revolutionär zur Zeit seiner Ermordung 1940 in Mexiko zusammenlebte, ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Dies teilte das von Wolkow zu Ehren seines Großvaters gegründete Museum am Wochenende mit.

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