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Vorgestellt

Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

Die Linke will Wohnraum möglichst in öffentlicher Hand sehen, die Bundesregierung deren Enteignungspläne verhindern: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte im Portal t-online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum an. Die Pläne der Linken seien "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch". Die Linkspartei kritisierte Hubertz' Pläne scharf und warf der Ministerin ein "äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis" vor.

Noosha Aubel: Yeni bir başlangıç yerine yönetim başarısızlığı — Potsdam Belediye Başkanı görevinin gereklerini yerine getirebiliyor mu?

Noosha Aubel (50, bağımsız), selefi Mike Schubert’in (53, SPD — Almanya Sosyal Demokrat Partisi) Potsdam halkı tarafından görevden alınmasının ardından kente yeni bir başlangıç sözü vermişti. Ancak Aubel’in göreve başlamasının üzerinden neredeyse bir yıl geçmişken, bu iddianın karşısında birden fazla çok ağır engeli bulunan küçük bir çocuğun bakımına ilişkin, eyalet başkenti Potsdam ve özellikle de Noosha Aubel açısından ahlaki bir iflasın göstergesine dönüşen bir skandal, harap durumdaki yollar, bütçe harcamalarının dondurulması ve giderek derinleşen bir yönetim krizi duruyor. Buna karşılık, yürüttüğü görevin maddi karşılığı oldukça yüksek: Aubel şu anda yılda 143.056 avro temel maaş alıyor. Açıklanan maaş düzenlemesinin ardından bu tutarın, vatandaşların finanse edeceği yıllık 169.006,44 avroya yükselmesi öngörülüyor.Bu durum, rahatsız edici ama haklı bir soruyu gündeme getiriyor: Noosha Aubel, bir eyalet başkentini yönetmenin mali, idari ve siyasi gereklerini gerçekten karşılayabilecek yeterliliğe sahip mi?

Letzte Nachrichten

NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zu ihnen zählten auch Kolesnikowa und Bjaljazki, teilte die von Bjaljazki gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.

Merz räumt Konjunktur klare Priorität vor Umweltschutz ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Wiederbelebung der Konjunktur in Deutschland klare Priorität vor der Umweltpolitik einräumen. Er sei "nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kern in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht", sagte Merz am Samstag beim CSU-Parteitag in München.

Merz warnt vor dauerhafter Abkehr der USA - Nato "so lange wie möglich" erhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einer dauerhaften Abkehr der USA von ihren bisherigen europäischen Verbündeten gewarnt. Die Europäer müssten sich auf eine "fundamentale Veränderung des transatlantischen Verhältnisses" einstellen, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Die Jahrzehnte der Pax Americana sind für uns in Europa und auch für uns in Deutschland weitestgehend vorbei."

Merz vom Erfolg der Koalition überzeugt: Reformen dringend nötig

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Erfolg der Bundesregierung aus Union und SPD überzeugt gezeigt. Es gebe zu dieser Koalition keine Alternative, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen." Er sei fest davon überzeugt, dass die Union es auch mit der SPD hinbekomme, Lösungen zu finden.

16 Tote durch Sturm und Regen im Gazastreifen - Drei Kinder unter den Opfern

Im kriegszerstörten Gazastreifen haben Sturm und heftige Regenfälle zu weiteren Todesopfern geführt. In den vergangenen 24 Stunden seien mindestens 16 Menschen in dem Palästinensergebiet gestorben, teilte die von der radikalislamischen Hamas geführte Zivilschutzbehörde am Freitag mit. Darunter seien zwei Kinder in der Stadt Gaza und ein weiteres in Chan Junis, die an Unterkühlung gestorben seien. Wegen starker Regenfälle im Gefolge von Sturm "Byron" waren im Gazastreifen seit Mittwochabend Zelte und andere Notunterkünfte überschwemmt worden.

US-Gesandter Witkoff zu Gesprächen mit Selenskyj und Europäern in Berlin erwartet

Im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen die USA ihre diplomatischen Bemühungen nun in Berlin fortsetzen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reise am Wochenende nach Berlin, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern zu treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit). Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen beraten zunächst die außenpolitischen Berater, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag ein Treffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs ausrichtet.

Minister der EU-Staaten einigen sich auf Fischereiquoten für 2026

Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten in der Nacht zum Samstag auf ihre Fischereiquoten für das Jahr 2026 geeinigt. Wie der EU-Rat mitteilte, sieht die Einigung teilweise deutliche Veränderungen der zulässigen Fangmengen vor: So einigten sich die Mitgliedstaaten für die ersten sechs Monate des Jahres auf eine 70-prozentige Senkung der Obergrenze für Makrelen.

Beschlagnahme von Öltanker vor Venezuela: USA veröffentlichen Vollstreckungsbefehl

Nach der umstrittenen Beschlagnahmung eines Öltankers vor Venezuelas Küste hat ein US-Gericht eine stark zensierte Fassung des zugrunde liegenden Vollstreckungsbefehls veröffentlicht. Von dem 26-seitigen Dokument, das am 26. November von einem Richter unterzeichnet wurde, blieb mehr als die Hälfte unter Verschluss. Nach Angaben des US-Justizministeriums verstößt der Öltanker "Skipper" mit seinen Öltransporten gegen Sanktionen und sei Teil eines Netzwerks, das die pro-iranische Hisbollah-Miliz sowie eine Einheit der iranischen Revolutionsgarden unterstütze.

Erweiterungskommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hat für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben - und dies als Beitrag für die Friedenssicherung in Europa bezeichnet. Ein EU-Beitritt könnte dazu beitragen, "dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist", sagte Marko in dem am Samstag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Dies gelte umso mehr, als ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis Nato unsicher sei: "Wir wissen nicht, wie die Zukunft der Ukraine in der Nato aussehen wird, ob das überhaupt möglich sein wird", sagte Marko.

Bundeswehr-Soldaten helfen bei Bau von Schutzwall an Polens Ostgrenze

Die Bundeswehr soll sich aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. Die deutschen Soldaten sollten ab April 2026 Teil der polnischen "Operation Ostschild" werden, die seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad läuft, berichtete "Bild" am Samstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium.

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

Kassenärzte-Chef fordert neue Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

Der Verband der Kassenärzte fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem. Vorstellbar sei "eine Art Praxisgebühr 2.0, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners." Die Gebühr solle aber nicht vor Ort beim Arztbesuch eingezogen werden, weil dies zu viel bürokratischen Aufwand für die Praxen bedeuten würde.

US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.

Weißes Haus: Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich am Wochenende mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern in Berlin. Das sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP, der einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" bestätigte.

Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado fordert mehr Druck auf Maduro

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat mehr Druck auf den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro gefordert. "Ich werde zunehmenden Druck begrüßen, damit Maduro versteht, dass er gehen muss, dass seine Zeit vorbei ist", sagte Machado in am Freitag veröffentlichten Ausschnitten eines Interviews mit dem US-Sender CBS in Oslo auf die Frage, ob sie eine mögliche militärische Intervention der USA zur Absetzung Maduros unterstützen würde.

USA setzen weiter Kampfjets vor Venezuela ein - Stabwechsel beim Kommando

Kampfjets und Überwachungsdrohnen: Die USA setzen ihre Militärflüge vor der Küste Venezuelas fort, wie Auswertungen der Nachrichtenagentur AFP ergaben. Vor dem Hintergrund der Spannungen quittierte indes der bisherige US-Befehlshaber für Lateinamerika (Southcom), Admiral Alvin Holsey, am Freitag offiziell seinen Posten und übergab das Kommando an den Generalmajor der Luftwaffe, Evan Pettus.

Trump schwört Thailand und Kambodscha erneut auf Frieden ein

US-Präsident Donald Trump hat Thailand und Kambodscha im Grenzkonflikt erneut auf einen Frieden eingeschworen. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul und der Ministerpräsident von Kambodscha, Hun Manet, hätten ihm telefonisch ein Ende aller Feindseligkeiten ab Freitagabend zugesagt. Beide Länder seien nun bereit "zum Frieden und fortgesetzten Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika".

Dämpfer für Markus Söder: Wiederwahl mit nur 83,6 Prozent

CSU-Chef Markus Söder hat von den Delegierten seiner Partei einen spürbaren Dämpfer verpasst bekommen: Söder wurde vom CSU-Parteitag am Freitag in München mit lediglich 83,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Noch vor zwei Jahren hatte Söder ein persönliches Rekordergebnis von 96,6 Prozent der Stimmen geholt. In seiner Rede hatte Söder zuvor seine Erfolge herauszustellen versucht - das verfing offensichtlich nicht.

Epstein-Affäre: Weitere Trump-Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Drei der Bilder zeigen Präsident Donald Trump, teils in Gesellschaft leichtbekleideter Frauen. Auf anderen ist der frühere Präsident Bill Clinton zu sehen. Weitere Aufnahmen zeigen Trumps früheren Berater Steve Bannon, Regisseur Woody Allen oder Microsoft-Gründer Bill Gates.

Söder mit nur 83,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Schlappe für Markus Söder: Der CSU-Chef wurde am Freitag von den Delegierten des CSU-Parteitags mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Söder holte damit bei seiner inzwischen fünften Kandidatur um den Parteivorsitz sein schlechtestes Ergebnis. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte Söder noch 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen geholt.

Selenskyj trifft am Montag Verbündete in Berlin

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden am kommenden Montag in Berlin fortgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und "zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine empfangen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag mit. Am Abend würden dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen".

Söder gegen jede Zusammenarbeit mit AfD: Fehler von Weimar vermeiden

CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen. Er könne davor nur warnen, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe "keine Kooperation, keine Zusammenarbeit" mit der AfD geben.

Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben geliefert"

CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert."

Berlin wirft Moskau Desinformation und Cyberangriff vor - Botschafter einbestellt

Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt.

CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat am Freitag den Parteitag der CSU in München eröffnet. Dieser soll den Startschuss für den Wahlkampf zur bayerischen Kommunalwahl im kommenden März geben. Huber sagte zur Eröffnung, "die CSU ist die Partei der Kommunen." Keine andere Partei könne sich so wie die CSU auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Kommunen einsetzen.

Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck habe insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Für Habeck gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.

ZDF erlässt strengere Regeln für Zusammenarbeit mit Dienstleistern in Krisenregionen

Das ZDF hat seine Sicherheitsstandards für die Zusammenarbeit mit Dienstleistern in Krisenregionen verschärft. Anlass war nach Angaben des Mainzer Senders vom Freitag die nachträglich bekannt gewordene Hamas-Mitgliedschaft eines Technikers der Produktionsfirma PMP, die im Gazastreifen auch im Auftrag des ZDF gearbeitet hatte. Der Mann war im Oktober bei einem israelischen Angriff getötet worden.

Berlin wirft Moskau Cyberangriff und Desinformation vor - Botschafter einbestellt

Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen auch während der letzten Bundestagswahl verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb am Freitagvormittag den russischen Botschafter einbestellt.

Pflaster an Trumps Hand: Weißes Haus nennt wieder Händeschütteln als Grund

Das Weiße Haus hat das viele Händeschütteln für die Pflaster an der rechten Hand von US-Präsident Donald Trump verantwortlich gemacht, die er in den vergangenen Tagen trug. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begründete die Pflaster am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber Journalisten damit, dass der 79-Jährige zuletzt "buchstäblich dauernd Hände geschüttelt" habe.

Eingefrorene Vermögenswerte: Russische Zentralbank verklagt Gesellschaft Euroclear

Die russische Zentralbank hat eine Klage vor dem Moskauer Schiedsgericht gegen die Clearing-Gesellschaft Euroclear angekündigt, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien verwaltet. Die "illegalen Handlungen" der Gesellschaft hätten der russischen Zentralbank Schaden zugefügt, "da sie nicht in der Lage war, die Gelder und Wertpapiere der russischen Zentralbank zu verwalten", erklärte die Bank am Freitag. Die Zentralbank gab nicht bekannt, ob sie die Klage bereits eingereicht hat.

Studie zeigt veränderte Haltung zur Schuldenbremse - Lockerung wird befürwortet

Die Lockerung der Schuldenbremse wird nach einer aktuellen Umfrage von großen Teilen der Bevölkerung befürwortet. Wie eine am Freitag veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ergab, befürworten 41 Prozent die Reform "stark" oder "eher", 22 Prozent äußerten sich neutral, 37 Prozent lehnen die Lockerung ab. Die im Frühjahr beschlossene Reform ermöglicht kreditfinanzierte Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz abseits der ursprünglichen Schuldenregel.

Altkanzlerin Merkel sieht Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in der Politik

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der deutschen Politik Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung. "Wenn man so manche Koalitionsausschuss-Bilder sieht, dann freut man sich, dass es Bärbel Bas gibt", sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Magazins "Stern" in Berlin mit Blick auf die Bundesarbeitsministerin und Ko-Parteichefin der SPD. Sie hatte zuletzt immer wieder als einzige Frau am Koalitionsausschuss teilgenommen.

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