Berliner Tageblatt - Berlin wirft Moskau Cyberangriff und Desinformation vor - Botschafter einbestellt

"Wir beobachten seit geraumer Zeit eine massive Zunahme bedrohlicher hybrider Aktivitäten durch Russland", sagte der Außenamtssprecher. "Diese reichen von Desinformationskampagnen über Spionage und Cyberattacken bis hin zu Sabotageversuchen." Ziel sei es, "die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren, Ablehnung hervorzurufen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen". Russland bedrohe "damit ganz konkret unsere Sicherheit".

Dem russischen Vertreter sei bei der Einbestellung klar aufgezeigt worden, dass Deutschland Russlands Aktivitäten "sehr genau" beobachte und dagegen vorgehe. Deutschland ergreife "in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern eine Reihe von Gegenmaßnahmen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen". Die Bundesregierung unterstützte dabei neue Sanktionen gegen Akteure mit Folgen wie Einreisesperren, dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie einem Verbot, wirtschaftliche Ressourcen bereit zu stellen.

Der Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung aus dem August 2024 sei klar dem als "Fancy Bear" bekannten Hackerkollektiv APT28 und der Verantwortung des russische Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte der Außenamtssprecher weiter. Zudem lasse sich nun "verbindlich sagen", dass Russland versucht habe, "sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren". Der Sprecher sprach insgesamt von "vollkommen harten Beweisen" zur Urheberschaft.

Bei der Storm 1516 genannten Kampagne gebe es "belastbare Informationen", dass dahinter die Moskauer Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise und die Doppelkopfadler-Bewegung stehe, hieß es weiter. Sie würden vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt.

Die Analyse der deutschen Nachrichtendienste habe gezeigt, dass die Kampagne auf verschiedenen Plattformen "künstlich generierte scheininvestigative Recherchen, Deepfake-Bildsequenzen", Pseudo-Websiten von Journalisten und erfundene Zeugenaussagen verbreitet habe.

Zur Abwehr künftiger Bedrohungen plant Deutschland laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums eine neue Plattform für einen "behördenübergreifenden Austausch sowie die Koordinierung von Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohung". Dabei gehe es auch um die Erstellung eines Lagebilds und die Bewertung von Einzelereignissen.

Ab Januar 2026 würden auch grenzüberschreitende Reisen russischer Diplomaten im europäischen Schengen Raum kontrolliert, sagte der Außenamtssprecher. "Ziel ist es, einen besseren Informationsaustausch zu ermöglichen und nachrichtendienstliche Risiken zu minimieren." Geplant seien auch "weitere bilaterale Beschränkungen für russisches diplomatisches Personal". Details nannte der Sprecher nicht.

G.Schulte--BTB