- Finanzministerium will Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung anheben
- Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar
- Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
- Mutmaßliche Pläne für Staatsstreich: Prozess gegen Reichsbürger in Stuttgart begonnen
- Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform
- Buchmann nicht im Giro-Team: "Enttäuschung und Frustration"
- Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei
- Tödlicher Unfall auf Baustelle für Fehmarnbelt-Tunnel
- Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab
- Unbekannte stehlen in bayerischem Weißenhorn knapp 500 Gasflaschen
- Mordfall von 1991: Weitere Festnahme im Fall von getöteter 28-jähriger Frau
- Lieferdienst Getir bestätigt Rückzug aus Deutschland, USA und Großbritannien
- Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens scheitert vor Landgericht Karlsruhe
- Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht
- Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten
- Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf
- Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken
- Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent
- Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag
- Verschwundener Arian: Bislang Fläche von mehr als 2000 Fußballfeldern abgesucht
- Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"
- Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort
- In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
- Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet
- Inflation im April bleibt bei 2,2 Prozent
- Wohnhäuser in Deutschland werden immer größer
- Krankenkasse: Großteil von Rückenoperationen unnötig
- Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
- 45-Jähriger stirbt nach Schüssen auf offener Straße in hessischem Rüsselsheim
- Tuchel: Viele Fragezeichen vor Real-Klassiker
- Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten
- Rechtsextremer Verlag: OLG Dresden verurteilt drei Angeklagte wegen Mitarbeit
- E-Autos hängen in ADAC-Pannenstatistik Verbrenner ab
- Studie: Zehn Prozent mehr Bus und Bahn statt Auto spart 19 Milliarden Euro ein
- Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
- Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpanzer präzisiert sich
- Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
- Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil
- Mindestens fünf Todesopfer bei Tornado-Serie im Zentrum der USA
- DAK: Krankenstand in Deutschland hält sich weiter auf hohem Niveau
- Unkorrigierbare Fehler: Österreichische Datenschützer knöpfen sich ChatGPT vor
- Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
- Sechsjähriger Arian bleibt verschwunden: Polizei stellt Suchstrategie um
- Autoverband fordert mehr öffentliche Ladesäulen in der EU
- Schauspielstar Depardieu wegen sexueller Gewalt in Polizeigewahrsam
- Aberkennung von Gemeinnützigkeit: Attac darf weitere Dokumente einsehen
- Prozess um psychisch kranke und zu Tode vernachlässigter Tochter begonnen
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen
- Gericht: Rentner muss wegen verschwiegener Verletztenrente 80.000 Euro zurückzahlen
- Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt
Respekt für chinesische Demonstrierende in Aktueller Stunde im Bundestag
Politikerinnen und Politiker der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU haben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag ihren Respekt vor den Teilnehmenden an den Protesten in China zum Ausdruck gebracht. Für die Bundesregierung warb Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) für weitere Zusammenarbeit mit China, aber auf der Grundlage einer regelbasierten Ordnung und "in Einklang mit unseren Werten".
"Wir müssen unsere einseitigen Abhängigkeiten von China reduzieren und so weniger verwundbar werden", sagte Lindner. Dazu gehöre mehr Diversifizierung. Im Umgang mit Russland habe Deutschland "bitter lernen müssen, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten haben". Diesen Fehler werde man "kein zweites Mal begehen".
Dies bedeute jedoch keine Entkopplung von China, sagte Lindner weiter. Es werde in unterschiedlichen Bereichen, etwa beim Klimaschutz, weiter Zusammenarbeit geben müssen. Zugleich stehe die Bundesregierung aber "solidarisch an der Seite aller Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen, in China und weltweit".
"Ihr Mut ist uns Beispiel, wir verneigen uns vor ihnen", sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf die Demonstrationen in China vor allem gegen die repressive Null-Covid-Politik. Für die SPD äußerte Dagmar Schmidt die Hoffnung auf "einen friedlichen Umgang" der chinesischen Führung mit den Protesten und "auf mehr Freiheit für die Menschen in China". "Die Kraft der Freiheit wird sich früher oder später auch in China durchsetzen", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.
Von "bemerkenswerten Protesten" sprach der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul. Er warf der Ampel-Koalition allerdings das Fehlen einer kohärenten China-Politik vor. Deutliche Kritik übte Wadephul an der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ausdruck einer Politik des Weiter-so gewesen sei, sowie an der von Scholz durchgesetzten chinesischen Beteiligung an kritischer Infrastruktur im Hamburger Hafen.
Völlig andere Töne schlugen der AfD-Politiker Jürgen Braun und die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen an. Beide stellten die repressive Null-Covid-Politik in China mit den Corona-Schutzmaßnahmen während der vergangenen Jahre in Deutschland auf eine Stufe. Gegen solche Maßnahmen zu demonstrieren, sei "ein Menschenrecht, egal ob in China, Deutschland oder anderen Ländern", sagte Dagdelen auch unter Beifall aus der AfD.
J.Horn--BTB