Berliner Tageblatt - Internationales Entsetzen nach zwei weiteren Hinrichtungen im Iran

Karami und Hosseini waren im Dezember laut Misan Online als "Hauptverantwortliche" für den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Bassidsch-Miliz bei Demonstrationen in der Stadt Karadsch westlich von Teheran schuldig gesprochen worden. Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof das Urteil gegen die beiden bestätigt. Damit verdoppelt sich die Zahl der Hinrichtungen im Zuge der Proteste im Iran auf vier.

Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo war Karami 22 Jahre alt. Laut der ebenfalls in Oslo ansässigen Organisation Hengaw war Hosseini 39 Jahre alt.

Aktivisten hatten zuvor das "unfaire Schnellverfahren" angeprangert. Es habe "nichts mit einem aussagekräftigen Gerichtsverfahren" gemeinsam, erklärte Amnesty International. Karamis Vater sagte gegenüber iranischen Medien, ein Anwalt der Familie habe keinen Zugang zu den Akten seines Sohnes erhalten. Der Anwalt schrieb im Onlinedienst Twitter, ein letztes Treffen mit der Familie sei Karami verwehrt worden, aus Protest habe er auf Essen und Wasser verzichtet.

IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam sagte, beide Männer seien "Folter ausgesetzt und nach Scheinprozessen verurteilt worden". Auf Twitter forderte er ein härteres internationales Vorgehen gegen den Iran, insbesondere "neue und härtere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen".

Der Chef der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran (CHRI), Hadi Ghaemi, warf dem Iran vor, "Hinrichtungen und tödliche Gewalt gegen Demonstrationen einzusetzen, um Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten" und die Hoffnungen nach Veränderung "zunichte zu machen".

Die EU prangerte die Hinrichtungen als "weiteres Zeichen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste" im Iran an. Sie fordere die Behörden erneut auf, "die höchst verwerfliche Praxis, Todesurteile gegen Demonstranten zu verhängen und zu vollstrecken, sofort zu beenden" und die jüngsten verhängten Todesurteile "unverzüglich aufzuheben", erklärte Nabila Massrali, eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verurteilte auf Twitter die "auf erpressten Geständnissen" basierenden Prozesse. Es sei "schockierend, dass der Iran trotz des internationalen Aufschreis weiterhin Demonstranten" hinrichte.

Die iranische Justiz hat im Dezember bereits zwei junge Männer hingerichtet, die bei Protesten Sicherheitskräfte verletzt oder getötet haben sollen.

Insgesamt haben die Gerichte bislang 14 Demonstranten zum Tode verurteilt. Vier von ihnen wurden bereits hingerichtet, zwei weitere Todesurteile wurden vom Obersten Gericht bestätigt, sechs Verurteilte warten auf ein neues Verfahren und zwei weitere können Berufung einlegen.

Der Iran wird seit dem Tod der Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Die 22-Jährige war nach der Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung gestorben. Die iranischen Behörden prangern die landesweiten Demonstrationen als "Unruhen" an.

Derweil ernannte Chamenei seiner offiziellen Webseite zufolge einen neuen Polizeichef. Der bereits seit 2010 von den USA wegen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegte General Ahmad-Resa Radan übernahm das Amt demnach von Hossein Aschtari.

Der Iran-Experte Mehrzad Boroujerdi von der Universität für Wissenschaft und Technik in Missouri sagte der Nachrichtenagentur AFP, vor der Ankündigung habe es "Gerüchte gegeben", wonach Chamenei Aschtaris Leistung scharf kritisiert habe. Er rechne nun damit, dass Leute wie Aschtari durch "noch mehr Hardliner ersetzt" würden, sagte Boroujerdi.

T.Bondarenko--BTB