- Finanzministerium will Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung anheben
- Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar
- Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
- Mutmaßliche Pläne für Staatsstreich: Prozess gegen Reichsbürger in Stuttgart begonnen
- Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform
- Buchmann nicht im Giro-Team: "Enttäuschung und Frustration"
- Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei
- Tödlicher Unfall auf Baustelle für Fehmarnbelt-Tunnel
- Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab
- Unbekannte stehlen in bayerischem Weißenhorn knapp 500 Gasflaschen
- Mordfall von 1991: Weitere Festnahme im Fall von getöteter 28-jähriger Frau
- Lieferdienst Getir bestätigt Rückzug aus Deutschland, USA und Großbritannien
- Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens scheitert vor Landgericht Karlsruhe
- Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht
- Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten
- Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf
- Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken
- Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent
- Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag
- Verschwundener Arian: Bislang Fläche von mehr als 2000 Fußballfeldern abgesucht
- Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"
- Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort
- In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
- Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet
- Inflation im April bleibt bei 2,2 Prozent
- Wohnhäuser in Deutschland werden immer größer
- Krankenkasse: Großteil von Rückenoperationen unnötig
- Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
- 45-Jähriger stirbt nach Schüssen auf offener Straße in hessischem Rüsselsheim
- Tuchel: Viele Fragezeichen vor Real-Klassiker
- Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten
- Rechtsextremer Verlag: OLG Dresden verurteilt drei Angeklagte wegen Mitarbeit
- E-Autos hängen in ADAC-Pannenstatistik Verbrenner ab
- Studie: Zehn Prozent mehr Bus und Bahn statt Auto spart 19 Milliarden Euro ein
- Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
- Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpanzer präzisiert sich
- Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
- Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil
- Mindestens fünf Todesopfer bei Tornado-Serie im Zentrum der USA
- DAK: Krankenstand in Deutschland hält sich weiter auf hohem Niveau
- Unkorrigierbare Fehler: Österreichische Datenschützer knöpfen sich ChatGPT vor
- Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
- Sechsjähriger Arian bleibt verschwunden: Polizei stellt Suchstrategie um
- Autoverband fordert mehr öffentliche Ladesäulen in der EU
- Schauspielstar Depardieu wegen sexueller Gewalt in Polizeigewahrsam
- Aberkennung von Gemeinnützigkeit: Attac darf weitere Dokumente einsehen
- Prozess um psychisch kranke und zu Tode vernachlässigter Tochter begonnen
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen
- Gericht: Rentner muss wegen verschwiegener Verletztenrente 80.000 Euro zurückzahlen
- Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt
USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf
Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Freitag bei einer Konferenz in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start. "Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen."
Der sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Joe Biden hob zudem hervor, in der Frage der Rüstungskontrolle werde China immer wichtiger. Bis zum Jahr 2035 könnte China bis zu 1500 atomare Sprengköpfe besitzen, "eine der größten nuklearen Aufrüstungen in Friedenszeiten der Geschichte", sagte Sullivan beim Jahrestreffen der Nationalen Vereinigung für Rüstungskontrolle.
Damit würden es die USA künftig erstmals in ihrer Geschichte mit zwei Ländern zu tun haben, die ähnliche große Atomwaffenarsenale hätten wie die Vereinigten Staaten. Sullivan sagte, die USA seien zu Rüstungskontrollgesprächen mit China "ohne Vorbedingungen" bereit.
Ein US-Regierungsvertreter sagte derweil zu Journalisten, mögliche Vereinbarungen mit China hätten auch Auswirkungen "auf unsere Fähigkeit, zu einer Art Vereinbarung mit den Russen zu kommen".
New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem 2010 unterzeichneten Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu begrenzen.
Moskau hatte das Abkommen im Februar als Reaktion auf die Unterstützung des Westens für die Ukraine im russischen Angriffskrieg ausgesetzt. Russland kündigte dann aber an, die Verpflichtungen aus dem Abkommen bis zu dessen Auslaufen am 5. Februar 2026 einzuhalten. Sullivan sagte am Freitag, die USA würden sich an die Vorgaben von New Start halten, "solange Russland es tut".
G.Schulte--BTB