Berliner Tageblatt - London wirft Moskau Komplott zu Einsetzung von pro-russischem Führer in Kiew vor

Das Außenministerium in London erklärte, es habe Beweise, dass mehrere ehemalige ukrainische Politiker Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hätten. "Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind", erklärte das Ministerium. Als ein möglicher pro-russischer Führer gelte Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew.

Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurück. Die vom britischen Außenministerium "verbreitete Desinformation" sei ein "weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen", erklärte das russische Ministerium auf Twitter.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten sowie Panzer, Militärfahrzeuge, Artillerie und Raketen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Der Kreml dementiert Pläne für einen Einmarsch.

Der Vorwurf einer angeblichen Verschwörung Moskaus erfolgte zum Ende einer Woche intensiver internationaler Krisendiplomatie. Nach Gesprächen in Kiew und Berlin einigte sich US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise.

Der von London als möglicher pro-russischer Führer benannte ukrainische Ex-Ministerpräsident Murajew hatte seinen Sitz im Parlament in Kiew verloren, als seine Partei bei der Parlamentswahl 2019 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Er gilt als Eigentümer des ukrainischen Fernsehsenders Nash, um dessen Abschaltung sich die ukrainischen Behörden im vergangenen Jahr wegen pro-russischer Propaganda bemüht hatten.

Bei vier weiteren von London genannten Politikern handelt es sich um Mykola Asarow, Sergej Arbusow, Andrej Klujew und Wolodymyr Siwkowitsch. Asarow war unter dem pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch Ministerpräsident, beide flohen 2014 nach Russland. Arbusow und Klujew waren unter Janukowitsch Vize-Regierungschefs. Gegen Wladimir Siwkowitsch, Ex-Mitglied des ukrainischen nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, verhängten die USA diese Woche Sanktionen wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten.

Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte auf Twitter, die vorliegenden Informationen "werfen ein Licht auf das Ausmaß der russischen Aktivitäten mit dem Ziel, die Ukraine zu stürzen, und geben einen Einblick in die Denkweise des Kreml". Russland müsse "deeskalieren, seine Kampagnen der Aggression und Desinformation beenden und einen Weg der Diplomatie verfolgen", forderte Truss.

Das Weiße Haus bezeichnete "diese Art der Verschwörung" als "zutiefst beunruhigend". Das ukrainische Volk habe "das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stünden "an der Seite der demokratisch gewählten Partner in der Ukraine".

Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Moskau hieß es in britischen Verteidigungskreisen, der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe eine Einladung seines britischen Kollegen Ben Wallace zu einem Gespräch über die Ukraine-Krise angenommen. Da das letzte bilaterale Gespräch zwischen Verteidigungsministern beider Länder 2013 in London stattfand, habe Schoigu ein Treffen in Moskau vorgeschlagen.

Großbritannien gehört zu einer Handvoll westlicher Staaten, die angesichts der Lage Waffen wie Panzerabwehrraketen in die Ukraine liefern. Deutschland lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Berlin deshalb vor, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen". Zudem untergrabe Deutschland die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt.

G.Schulte--BTB