Berliner Tageblatt - Pro-armenische Kämpfer in Berg-Karabach geben ihre Waffen ab

Am Dienstag hatte Aserbaidschan eine großangelegte Militäroffensive in Berg-Karabach gestartet. Am Mittwoch wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung geschlossen, am Freitag begannen die pro-armenischen Kämpfer russischen Angaben zufolge mit der Waffenabgabe. Es seien zunächst sechs Panzer und mehr als 800 leichte Waffen abgegeben wurden.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurden unter der Kontrolle der russischen "Friedenstruppen" vor Ort auch 5000 Schuss Munition übergeben. Zuvor hatten die pro-armenischen Kräfte bekanntgegeben, mit Aserbaidschan über einen Rückzug ihrer Truppen aus Berg-Karabach zu verhandeln. Diese Verhandlungen dauerten am Samstag an, die vereinbarte Waffenruhe hielt derweil.

Bundeskanzler Scholz forderte eine Sicherheitsgarantie für die armenischen Einwohner der völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region. Für eine nachhaltige Lösung des Konflikts müssten "die Rechte und die Sicherheit der Bevölkerung in Karabach gewährleistet werden", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach einem Telefonat zwischen Scholz und dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan. In dem Gespräch sei es vor allem um die Lage in Berg-Karabach sowie die akute humanitäre Versorgung der Menschen vor Ort gegangen.

Der Bundeskanzler habe seine "Ablehnung der Anwendung militärischer Gewalt" geäußert und betont, dass die Bundesregierung sich "mit Nachdruck" für eine Verhandlungslösung und einen dauerhaften Frieden zwischen den seit Jahrzehnten verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan einsetze, hieß es weiter. Zudem habe Scholz "die Bedeutung der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität Armeniens" hervorgehoben.

Ähnliche Besorgnis äußerten US-Vertreter bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Die Kongressdelegation unter der Leitung des demokratischen Senators Gary Peters warf Aserbaidschan "unprovozierte" Angriffe gegen sein Nachbarland vor. Die autoritäre Führung von Präsident Ilham Alijew verübe "eine humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach", schrieb Peters am Freitag in den Onlinenetzwerken.

Nach Angaben der US-Botschaft in Eriwan waren Gespräche der US-Abgeordneten mit der armenischen Regierung über "die Auswirkungen der jüngsten Militäraktionen Aserbaidschans auf die armenische Bevölkerung von Berg-Karabach" geplant.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte angesichts des aserbaidschanischen Großangriffs sofortige EU-Sanktionen gegen Baku. Die Europäer müssten sich "zu wirtschaftlichen Sanktionen durchringen, auch wenn es schwerfällt", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten so schnell wie möglich aufhören, Gas aus Aserbaidschan zu kaufen."

Es wiederhole sich im Vorgehen Aserbaidschans "im Kleinen das, was wir im Großen mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine erlebt haben", führte der Grünen-Politiker aus. Der Angriff des ölreichen, autoritär geführten Kaukasus-Staats auf Berg-Karabach sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass es eine große Gefahr ist, sich von Diktaturen abhängig zu machen".

N.Fournier--BTB