Berliner Tageblatt - Erneut Protest in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischen Mächten"

Die Polizei setzte Pfefferspray gegen Demonstranten ein, mehrere Teilnehmer wurden festgenommen. Auch Wasserwerfer standen in Bereitschaft. Dem Innenministerium zufolge wurde ein Polizist verletzt. Am Vortag waren etwa 10.000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, 14 Demonstranten wurden festgenommen.

Im Parlament in der georgischen Hauptstadt stimmte am Abend derweil eine Mehrheit der Abgeordneten für eine erste Version des Vorhabens, was die Fortsetzung des Gesetzgebungsprozesses ermöglicht. Die entschieden pro-westliche Präsidentin Georgiens, Salome Zurabishvili, die der Regierungspartei Georgischer Traum kritisch gegenübersteht, verurteilte den Schritt, der "gegen den Willen des Volkes" geschehen sei. Es "ist eine direkte Provokation - eine russische Strategie der Destabilisierung".

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen. In einer ersten Version des Gesetzes sollten solche Organisationen als "ausländische Agenten" eingestuft werden, im aktuellen Entwurf ist die Rede von "Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten".

Die Regierungspartei hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung bringen zu wollen. Der Ausdruck "ausländischer Agent" hat seine Wurzeln in der Sowjetzeit und deutet an, dass solche Menschen Verräter und Staatsfeinde seien.

Die Regierungspartei wird weithin der verdeckten Zusammenarbeit mit dem Kreml verdächtigt. Experten zufolge sieht sie die westliche Finanzierung für prodemokratische Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien als Herausforderung für ihre Machtergreifung an.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. In jüngster Zeit deuteten mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte.

I.Meyer--BTB