Berliner Tageblatt - Gipfel in Kairo: Frankreich und Ägypten fordern Rückkehr zu Waffenruhe im Gazastreifen

Sowohl Frankreich als auch Ägypten verurteilten die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe nach einer zweimonatigen Waffenruhe, sagte Macron. Damit habe sich die Situation "dramatisch" verschlechtert. Er lobte zudem die "unermüdlichen Bemühungen Ägyptens" als Vermittler im Gaza-Krieg.

Beide Staatschef sprachen sich zudem für eine Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen aus. Am Dienstag will Macron die ägyptische Hafenstadt Al-Arisch besuchen, die rund 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt liegt und ein wichtiger Knotenpunkt für die ausgesetzten Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet ist.

Der französische Staatschef war am Sonntag in Ägypten eingetroffen und von al-Sisi zu einem Abendessen auf dem bekannten Chan-al-Chalili-Basar in der ägyptischen Hauptstadt empfangen worden. Mit dem Dreiergipfel mit dem jordanischen König wollte Frankreich den beiden arabischen Staaten, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gazastreifen liegen, den Rücken stärken.

So warnte Macron auch vor einer Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und einer Annexion sowohl des Küstengebiets als auch des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlands. "Dies wäre eine Verletzung des Völkerrechts und würde die Sicherheit der gesamten Region bedrohen, auch die Sicherheit Israels", betonte er.

Der französische Präsident bekräftigte seine Unterstützung für einen von Ägypten vorgelegten und von der Arabischen Liga verabschiedeten Plan für die Zukunft des Gazastreifens. Dieser sieht vor, das Gebiet nach Ende des Krieges schrittweise unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bringen, ohne dabei die Bewohner zu vertreiben. Die Hamas dürfe dort künftig "keine Rolle spielen", betonte Macron.

Der Plan der arabischen Staaten ist eine Reaktion auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, der Anfang Februar für internationale Empörung gesorgt hatte. Trump hatte angekündigt, die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien umsiedeln und anschließend aus dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen eine "Riviera des Nahen Ostens" machen zu wollen.

Der Gaza-Krieg war durch den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Für kurzzeitige Entspannung sorgte eine Waffenruhe, die im Januar in Kraft trat und in deren Rahmen zahlreiche von der Hamas und ihren Verbündeten gefangengehaltene Geiseln freigelassen wurden. Verhandlungen über eine Verlängerung des Abkommens brachten jedoch kein Ergebnis.

Mitte März hatte die israelische Armee ihre massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele wieder aufgenommen und zudem neue Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet gestartet, wo nach wie vor israelische Geiseln festgehalten werden. Am Montag wurden bei israelischen Angriffen laut der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde zwölf Menschen getötet.

Indes meldete auch Israel Beschuss aus dem Gazastreifen. Die Armee teilte am Sonntag mit, etwa zehn Projektile seien auf israelisches Territorium abgefeuert worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte mit einer entschlossenen Reaktion und ordnete nach Angaben seines Büros eine "starke Antwort" und die Fortsetzung der intensivierten Armeeeinsätze gegen die Hamas an. Am Montag traf Netanjahu für Gespräche mit US-Präsident Trump in Washington ein.

Derweil kamen auch die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels zu Gesprächen in Abu Dhabi zusammen. Scheich Abdullah bin Sajed al Nahjan habe im Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar unterstrichen, wie wichtig die Bemühungen "um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln" im Gazastreifen seien, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums der Emirate.

Zudem habe dieser die Notwendigkeit bekräftigt, "einen ernsthaften politischen Horizont für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen, um einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu erreichen". Von israelischer Seite gab es zunächst keine offiziellen Angaben zu dem Treffen.

O.Krause--BTB