Berliner Tageblatt - Familienministerin Prien plant Pflegegeld als Lohnersatz - Zeitplan noch offen

Das Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD formuliert. "Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann", heißt es dort. Ein Sprecher des Familienministeriums ergänzte, eine zeitliche Priorisierung für die Pläne sei hier noch nicht erfolgt.

Deutschland habe ein "riesengroßes Interesse" daran, dass eine solche Leistung komme, sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen könne, erklärte die Ministerin, es gebe mehrere Möglichkeiten. "Da sind viele Varianten denkbar", sagte sie und nannte etwa die Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds.

Vom Sozialverband VdK kam Lob für die Pläne - aber auch die Mahnung, diese nicht von der Konjunktur abhängig zu machen. Es sei "gut, dass pflegende Angehörige endlich einen finanziellen Ausgleich für ihre geleistete Pflege bekommen sollen", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. So könnten sie sich "mit voller Kraft der Pflege widmen", ohne finanzielle Sorgen haben zu müssen. Diese Lohnersatzleistung dürfe allerdings "nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht werden". Zudem müsse es einen einkommensunabhängigen Pflegelohn geben.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlug vor, das Pflegegeld analog zum Elterngeld auszugestalten. Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte eine "Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten mindestens in Höhe des Elterngeldes". Es brauche eine "sozial gestaffelte Lösung mit klarer Ober- und Untergrenze, die sich am vorherigen Einkommen orientiert", sagte sie den Funke-Zeitungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete eine Lohnersatzleistung für pflegende Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit reduzieren, als "längst überfällig". "Wir brauchen dabei nicht nur eine finanzielle Leistung analog zum Elterngeld, sondern auch verbesserte Ansprüche auf Kündigungsschutz und Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber", erklärte DGB-Vize Elke Hannack. Zugleich müsse das Familienpflegegeld so gestaltet werden, "dass die Sorgeverantwortung partnerschaftlich zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden kann, wie beim Elterngeld".

Auch von den oppositionellen Grünen kam die Einschätzung, Lohnersatzleistung sei "überfällig und richtig". "Auch Care-Arbeit verdient gesellschaftliche Anerkennung und finanzielle Absicherung", erklärte die Pflegeexpertin Simone Fischer.

Der Arbeitgeberverband Pflege warnte dagegen vor den Folgen für die Wirtschaft und die Gleichstellung von Frauen. Ein Lohnersatz sei "gut gemeint, führt aber ökonomisch und gesellschaftlich in die falsche Richtung" und setze falsche Anreize, mahnte Verbandspräsident Thomas Greiner. "Statt hochqualifizierte Frauen in neue Abhängigkeiten zu bringen, brauchen wir weniger Bürokratie, flexible Pflegeangebote und verlässlich verfügbare Pflegeplätze."

A.Gasser--BTB