Berliner Tageblatt - Europäische Unterstützer Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin

"Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben", sagte Wadephul. Europa müsse das "klare Signal" an den russischen Präsidenten Putin senden, dass jetzt "konkrete Schritte" von ihm erwartet würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister, ebenfalls in Brüssel, Putin sei "nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit". Das Gespräch am Vortag habe "wieder einmal bestätigt, Erklärungen werden abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für erklärte Absichten gibt es bislang nicht".

Trump und Putin hatten am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Der US-Präsident erklärte im Anschluss, Moskau und Kiew könnten "sofort" Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen. Putin sagte, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten.

Pistorius meinte dazu, er beurteile "keine Worte mehr", sondern "Taten und Handlungen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Moskau wolle durch die Gespräche lediglich "Zeit schinden". Er habe die Vorbereitungen für das nächste Sanktionspaket mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprochen.

Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach angesichts des Telefonats von einem "guten Zeichen". Es sei zudem "gut und positiv", dass Trump im Anschluss mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern gesprochen habe. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte hingegen, Russland wolle "offensichtlich" keinen Frieden mit der Ukraine. Die EU wolle nun "Konsequenzen sehen, auch von Seiten der USA". Wadephul betonte, er sehe auch im US-Senat "eine große Bereitschaft, über Sanktionen nachzudenken".

Im US-Senat wird derzeit unter anderem über sogenannte Sekundärsanktionen diskutiert, die hohe Strafzölle für solche Länder vorsehen, die ungeachtet internationaler Sanktionen Treibstoff und Uran aus Russland beziehen. Das würde vor allem Indien oder China treffen.

Im Onlinedienst X verkündete Kallas, die EU habe ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die bereits in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Sanktionen richten sich gegen fast 200 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht. Weitere Sanktionen gegen Russland seien "in Arbeit", erklärte Kallas.

Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, hatten Russland mit weiteren Sanktionen angedroht, sollte Putin sich nicht auf eine Waffenruhe in der Ukraine einlassen. Die Verteidigungs- und Außenminister berieten in Brüssel über das weitere Vorgehen. Pistorius sagte, das "wirksamste Sanktionsmittel" sei das "weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen für Russland. Da muss man weiter ansetzen".

Die britische Regierung kündigte unterdessen neue Strafmaßnahmen gegen Einrichtungen an, "die Russlands Militärmaschinerie, Energieexporte und Informationskrieg" unterstützten. Zudem würden "Finanzeinrichtungen" bestraft, die an der Finanzierung von Russlands Ukraine-Krieg beteiligt seien, erklärte das Außenministerium in London.

Die Ankündigung folgte auf massive russische Drohnenangriffe auf die Ukraine am Wochenende. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte Russland die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit 273 Schahed-Drohnen angegriffen - die höchste Zahl seit Kriegsbeginn.

S.Keller--BTB