Berliner Tageblatt - Macron und Starmer verkünden Plan für europäische Ukraine-Friedenstruppe

Starmer sagte, die Pläne für die Truppe könnten nach Unterzeichnung eines Waffenruhe-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine "binnen Stunden" umgesetzt werden. Der britische Premier bezeichnete das Vorhaben als "ausgereift" und "auf Langfristigkeit ausgelegt". Allerdings ein solches Abkommen weiterhin nicht in Sicht.

Starmer gab zudem bekannt, dass für die "Koalition der Willigen", der 30 mit der Ukraine verbündete europäische Staaten angehören, bereits ein eigenes Hauptquartier in Paris eröffnet wurde. Zudem sei in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine "Koordinationszentrale" geplant.

Allgemein solle der Fokus der westlichen Verbündeten nun darauf gerichtet werden, "sich auf den Frieden vorzubereiten", sagte Starmer. Dies könne erreicht werden, "indem wir (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin an den Verhandlungstisch zwingen", nötig sei dafür "koordinierter Druck". Macron rief die Verbündeten seinerseits auf, "den Druck auf Russland zu erhöhen". Es seien nun Maßnahmen nötig, die "den Druck auf die russische Wirtschaft verändern".

Frankreich und Großbritannien planen, eine bereits bestehende gemeinsame Einsatztruppe beider Länder auszubauen, um sie im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine zu entsenden. Daran sollen sich weitere Partnerländer beteiligen. Deutschland hat dies bislang abgelehnt.

Macron und Starmer nahmen an der Konferenz der aus 30 Staaten bestehenden Koalition der Willigen am letzten Tag von Macrons dreitägigem Staatsbesuch in Großbritannien teil. Zuvor hatten Macron und Starmer am Donnerstag eine engere Zusammenarbeit der beiden Atommächte bei der nuklearen Abschreckung vereinbart.

Auf der zeitgleichen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom sagten westliche Staaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe zu. Die EU kündigte ein Finanzpaket in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an, mit dessen Hilfe Investitionen von mehr als zehn Milliarden mobilisiert werden sollen - sowie einen "Flaggschifffonds" zur Förderungen weiterer privater Investments.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appellierte bei der Konferenz in Rom an US-Präsident Donald Trump, bei der Unterstützung der Ukraine weiter an der Seite der Europäer zu stehen. "Wir sind auf der gleichen Seite und wir wollen eine stabile politische Ordnung in dieser Welt erreichen." An Kreml-Chef Putin gerichtet sagte Merz: "Wir werden nicht aufgeben."

US-Außenminister Marco Rubio traf am Donnerstag seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Anschließend teilte Rubio mit, er habe gegenüber Lawrow die "Frustration" seiner Regierung über die Lage im Ukraine-Krieg bekundet. In dem Gespräch habe er sich den zuletzt von Präsident Trump getroffenen Aussagen "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht".

Das russische Außenministerium erklärte, es habe sich um einen "substanziellen und offenen Meinungsaustausch über die Beilegung der Lage in der Ukraine" gehandelt. Das Treffen zwischen Rubio und Lawrow fand am Rande eines Außenministertreffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean statt.

Nach Trumps Amtsantritt im Januar waren die USA auf Distanz zur Ukraine gegangen und hatten sich Russland angenähert, unter anderem durch den Beginn direkter Gespräche zwischen Vertretern Moskaus und Washingtons. Trotz der Bemühungen der Trump-Regierung gab es in den Gesprächen über eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher keinen Durchbruch.

Zuletzt zeigte sich Trump zunehmend frustriert über Putin. "Wir bekommen von Putin eine Menge Mist erzählt", sagte der US-Präsident am Dienstag. Bereits am Montag hatte Trump angekündigt, wieder mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.

Russland hat in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf die Ukraine nach Angaben aus Kiew deutlich verstärkt. In der Nacht zum Mittwoch griff die russische Armee demnach mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes an. Es waren die massivsten Luftangriffe seit Beginn des Krieges im Februar 2022.

Im Juni hatte die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine nach UN-Angaben einen Höchststand seit Kriegsbeginn erreicht. Mindestens 232 Zivilisten seien in jenem Monat getötet und 1343 weitere verletzt worden, erklärte die UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine. "Zivilisten in der Ukraine erleben ein Ausmaß an Leid, das wir in mehr drei Jahren noch nicht gesehen haben", sagte Missionsleiterin Danielle Bell.

A.Gasser--BTB