Berliner Tageblatt - Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

"Es ist noch nicht vorbei, aber ist ist höher als gedacht", sagte Kulbergs nach Bekanntgabe der ersten Zahlen vor Journalisten. Seine Regierungskoalition wird in ihrer jetzigen Form jedoch voraussichtlich nicht fortbestehen können. Der bisherige Koalitionspartner Bauern- und Grünenbund kommt den Nachwahlbefragungen zufolge nur auf 3,7 Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die anderen Koalitionspartner, die rechtskonservative Nationale Allianz und die gemäßigte Neue Einheit, erzielten demnach 8,7 beziehungsweise 6,7 Prozent der Stimmen. Damit wäre die Bildung einer neuen Koalition erforderlich, entweder mit den sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven oder mit der populistischen Partei Lettland Zuerst. Lettland Zuerst kam den Nachwahlbefragungen zufolge auf 11,3 Prozent, die Progressiven erzielten demnach 11,1 Prozent.

Viertstärkste Kraft wurde demnach mit 10,8 Prozent die populistische Partei Souveräne Macht, die zulegen konnte. Sie kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus.

Die Wahl in dem EU- und Nato-Staat fand unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen statt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem.

M.Ouellet--BTB