Berliner Tageblatt - Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

In Madrid bewegten sich mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum und liefen auf der zentralen Plaza de Cibeles zusammen. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Seit einer Woche campieren zudem hunderte Menschen im Zentrum der Hauptstadt, um den Druck für Reformen zu erhöhen.

"Was man auf den Straßen spürt, ist eine neue Energie, die wir seit langem nicht mehr gesehen haben", erklärte Valeria Racu vom Mieterverband, der die Proteste organisiert. Acht Tage "Volksmacht" hätten mehr erreicht als acht Jahre einer progressiven Regierung, sagte sie und bekräftigte die Forderung nach einem Generalstreik.

Demonstrationen gab es auch in Palma de Mallorca, Santander, Segovia und Toledo. In Barcelona wurde der Protest wegen eines Unwetters abgesagt. In Valencia kam es nach Angaben örtlicher Medien zu Zusammenstößen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei. Neun Polizisten wurden demnach leicht verletzt, fünf Menschen festgenommen.

Mehrere Teilnehmer schilderten der Nachrichtenagentur AFP die Belastung durch die hohen Wohnkosten. "Wir fordern ein Grundrecht", sagte der 31-jährige Javier, der als Solaranlagen-Installateur arbeitet. Er lebe mit drei anderen Menschen in einer 90 Quadratmeter großen Wohnung und gebe wie viele andere etwa die Hälfte seines Gehalts für ein winziges Zimmer aus.

Die Protestwelle war durch die Zwangsräumung der Mietwohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal am 23. September ausgelöst worden. Die Rentnerin hatte seit mehr als sieben Jahrzehnten in ihrer Madrider Wohnung gelebt. Nach Angaben des Mieterverbands wollte ein Investor ihre Miete um 275 Prozent erhöhen. Inzwischen wurde eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung zu einer niedrigen Miete erzielt.

Das Parlament hatte am Freitag zwei von der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegte Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgelehnt. Vorgesehen waren unter anderem ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieter bis 2030, die automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge und Maßnahmen gegen sogenannte "Geierfonds".

Die konservative Volkspartei (PP), die rechtspopulistische Partei Vox und die katalanische Regionalpartei Junts stimmten gegen beide Vorlagen. Junts, auf dessen Unterstützung Sánchez' Minderheitsregierung angewiesen ist, hatte Nachbesserungen verlangt und den Vorlagen mangelnde Strenge vorgeworfen.

Die Abstimmungsniederlage befeuerte zugleich Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Spanischen Medienberichten zufolge hat sich Sánchez einige Tage Zeit gegeben, um die Lage zu bewerten und über eine mögliche vorgezogene Wahl zu entscheiden. Planmäßig ist die nächste Parlamentswahl für 2027 vorgesehen.

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo forderte Sánchez am Samstag erneut auf, Neuwahlen anzusetzen, "weil das Land nicht mehr kann". Jüngste Umfragen sahen die Volkspartei im Allgemeinen vor Sánchez' Sozialisten.

Wohnraummangel und stark gestiegene Preise zählen in Spanien seit Jahren zu den brennendsten sozialen Problemen. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Die Angebotspreise für Wohnimmobilien stiegen demnach um rund 90 Prozent. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.

B.Shevchenko--BTB