Berliner Tageblatt - Linnemann nach NRW-Wahl: Die CDU ist "die Kommunalpartei Nummer eins"

Wie aus dem am frühen Montagmorgen von der Landeswahlleiterin veröffentlichen vorläufigen landesweiten Wahlergebnis hervorging, entfielen 33,3 Prozent der Stimmen auf die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte die CDU laut den vorläufigen Ergebnissen 1,0 Prozentpunkte ein. Die SPD kam bei der Wahl auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte. Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent verbessern.

Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 6,5 Punkte auf 13,5 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,6 Prozent - ein Plus von 1,8 Punkten. Die FDP kam auf 3,7 Prozent und verlor damit 1,9 Punkte. Das BSW erreichte 1,1 Prozent.

Mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD betonte Linnemann, er wolle "nichts schönreden". Die CDU sei jedoch weiterhin "mehr als doppelt so groß" wie die AfD. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte der CDU-Generalsekretär. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse "nicht nur objektiv sondern auch subjektiv" ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden, was insbesondere beim Thema Migration zum Tragen komme. Hier habe die CDU bereits durch eine Senkung der Zahlen illegaler Migration Erfolge verzeichnet.

Angesprochen auf das Thema Ungleichheit und eine von Unions-Fraktionschef Jens Spahn ins Gespräch gebrachte Reform der Erbschaftssteuer zeigte sich Linnemann zurückhaltend. "Ich würde nicht über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer reden, weil es die Unternehmen verunsichert", sagte der CDU-Politiker. Viele familiengeführten Unternehmen hätten bereits jetzt "keine Luft mehr zum Atmen". Linnemann plädierte stattdessen für ein Unternehmenssteuerrecht. Damit könne bei der "Erbschaftssteuer mit größerer Flexibilität herangegangen werden, ohne Familienunternehmen zu treffen".

Rund 13,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner waren in Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Zur Wahl standen unter anderem auch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Köln und Düsseldorf, wo es wie in zahlreichen Städten in zwei Wochen Stichwahlen geben wird. In Köln entscheidet sich die Wahl dann zwischen Grünen und SPD, in Düsseldorf zwischen CDU und Grünen. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen zogen AfD-Bewerber in die Stichwahlen ein.

Die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland galt als erster großer Stimmungstest wenige Monate nach der Bundestagswahl. Landesweit entschieden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung von Stadträten, Kreistagen, Gemeinderäten sowie Regionsversammlungen. Zudem standen zahlreiche Bürgermeister und Landräte zur Wahl. Die Wahl fand in 427 Kommunen statt, darunter waren 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise.

N.Fournier--BTB