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Arabische und muslimische Staaten fordern "Überprüfung" von Beziehungen zu Israel
Knapp eine Woche nach dem Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha haben Vertreter von fast 60 arabischen und muslimischen Staaten bei einem Gipfeltreffen die "Überprüfung" der Beziehungen zu Israel gefordert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung riefen sie am Montag "alle Staaten" dazu auf, die "diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel und die Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Land" zu prüfen. US-Außenminister Marco Rubio sagte Israel unterdessen die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zu.
In der Erklärung wurden die Staaten zudem aufgefordert, "ihre Bemühungen zur Aussetzung der Mitgliedschaft Israels in den Vereinten Nationen zu koordinieren".
Gastgeber Katar warf Israel während des Gipfeltreffens vor, es habe mit dem Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha die Verhandlungen über eine Gaza-Waffenruhe torpedieren wollen. "Verhandlungen sind für sie nur ein Teil des Krieges", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani.
"Wer intensiv und systematisch daran arbeitet, die Partei zu töten, mit der er gerade verhandelt, will die Verhandlungen aushebeln", sagte al-Thani. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "träumt davon, die arabische Region in eine israelische Einflusssphäre zu verwandeln, und das ist eine gefährliche Illusion".
Eine Gruppe von sechs Golfstaaten rief die USA auf, ihren Einfluss auf Israel zu nutzen, um das Land in Schach zu halten. "Wir erwarten von den USA, unserem strategischen Partner, dass sie ihren Einfluss auf Israel nutzen, damit es solche Handlungen unterlässt", sagte der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrat, Jassem Al-Budaiwi, bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen. Dem Golf-Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emiraten an.
Das gemeinsame Gipfeltreffen von Arabischer Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit war nach dem israelischen Angriff auf Führungsmitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Doha einberufen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf dabei der israelischen Regierung vor, sie wolle "die Massaker und den Völkermord in Palästina fortsetzen und gleichzeitig die Region destabilisieren".
An dem Gipfeltreffen nahmen unter anderem der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman, der iranische Präsident Massud Peseschkian, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie Jordaniens König Abdullah II. und der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif teil. Mehrere von ihnen kamen auch zu bilateralen Gesprächen zusammen, unter anderem Erdogan und bin Salman.
Während die Staats- und Regierungschefs in Doha berieten, hielt sich US-Außenminister Marco Rubio in Jerusalem auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu sicherte er Israel die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zu.
Zugleich äußerte Rubio Zweifel daran, ob Diplomatie zu einem Ende des Kriegs im Gazastreifen führen werde. "So sehr wir uns auch wünschen mögen, dass es einen friedlichen, diplomatischen Weg gibt, um es zu beenden - und wir werden weiterhin nach Möglichkeiten suchen und uns dafür einsetzen - müssen wir auch auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass dies nicht geschehen wird", sagte Rubio.
Das US-Außenministerium erklärte unterdessen, dass Rubio bei seinem Besuch in Doha die "volle Unterstützung" der USA für die "Sicherheit und Souveränität" des Landes bekräftigen werde. Rubio wird am Dienstag in dem Golfstaat erwartet.
G.Schulte--BTB