-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Tesla investiert drei Milliarden Euro in Grünheide
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Kritik zum neuen Münsteraner Tatort: Komik geht auf Kosten der Ermittler
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
Benzinmangel in Iran: Angst vor Wiederholung des „Blutigen November“
-
OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Andrejewa gewinnt WTA Finals, Zverev startet souverän in ATP Finals
-
M1 Abrams vs. T-80BVM: Der technische Vergleich zweier Gasturbinen-Panzer
Prien will Mittel für Demokratieförderung kürzen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" kürzen. "Der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein", sagte Prien der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Zudem kündigte sie an, bisherige Empfängerorganisationen des Programms "anlassbezogen" zu überprüfen.
Aus Mitteln von "Demokratie Leben!" werden vor Ort zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte unterstützt, die sich für eine Stärkung der Demokratie einsetzen und damit extremistischen Bestrebungen entgegentreten. Prien sprach jedoch von einem "Transparenzproblem", das es ihrer Ansicht nach bei der Vergabe der Fördermittel aus dem Programm gebe. "Deshalb kommt jetzt die gesamte Struktur des Programms auf den Prüfstand, das betrifft auch die Förderrichtlinien", kündigte die CDU-Politikerin an.
Prien äußerte den Verdacht, dass aus dem Programm vor allem eher linksgerichtete Gruppen unterstützt würden. "Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen", sagte die Ministerin. "Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht", mahnte sie.
Die Sicherheitsbehörden sollten daher "anlassbezogen vorgehen und sich jeden einzelnen Fall genau anschauen, bei dem es Zweifel an der Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt", kündigte Prien an. Zunächst aber wolle ihr Ministerium selbst die Empfänger von Fördermitteln aus dem Programm überprüfen. In der Vergangenheit habe es eine Förderung von "linken Aktivisten und deren Strukturen" gegeben, zudem hätten sich im Rahmen geförderter Projekte auch "Einzelne mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet". Dafür solle es kein Geld mehr geben.
Für den Fall, dass bei Empfängern von Fördermitteln extremistische Tendenzen festgestellt würden, müsste die betroffenen NGOs damit rechnen, Geld zurückzahlen zu müssen, drohte Prien weiter. "Wir werden überall dort, wo das rechtlich möglich ist, Rückforderungen geltend machen, wenn sich Organisationen erfolgreich um Unterstützung beworben haben, aber gleichzeitig nichts dafür tun, unsere Demokratie zu unterstützen, sondern dazu beitragen, sie zu untergraben", sagte die CDU-Politikerin.
Aus der CDU/CSU hatte es immer wieder Vorwürfe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gegeben, die nach Auffassung der Kritikerinnen und Kritiker eher "linksgerichtete" Positionen vertreten würden. Im März war die Unionsfraktion mit einer Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wie etwa von Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND auf teils heftige Kritik gestoßen.
F.Müller--BTB