Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen / Foto: © AFP
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Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen
In der Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Zurückhaltung aus Deutschland gefordert. "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'? Das hatten wir alles schon mal", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen.
Mit dem historischen Zitat bezog sich Spahn auf berüchtigte Boykottaufrufe der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren, mit denen diese die Existenz jüdischer Geschäftsleute zerstören wollten. Beim Thema Israel und Gaza sei gerade in Deutschland "sehr schnell die Balance weg und es kippt ins Antisemitische", fügte er an. "Wir müssen sehr aufpassen, wie wir diese Debatten führen." Die Bundesregierung tue das "mit der nötigen Balance".
"Wir wissen, wo der Terror herkommt", betonte der CDU-Politiker im ZDF weiter mit Blick auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Sie wolle Israel vernichten und sei für das Land daher "ein legitimes Kriegsziel". Wenn sie die Waffen ablege und die israelischen Geiseln freilasse, ende der Krieg.
Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sei gleichwohl schlecht und "in Teilen katastrophal", ergänzte Spahn. "Niemanden lassen die brutalen Bilder unberührt." Das gelte auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) seien deshalb in "regelmäßigem Austausch" mit der israelischen Regierung.
L.Dubois--BTB