Berliner Tageblatt - Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren

"Ich möchte den Jüdinnen und Juden in Deutschland heute sagen: Ohne Sie kann es keine gute Zukunft für die Bundesrepublik Deutschland geben", sagte Merz. Der Kanzler erinnerte in seiner Festrede daran, dass der Zentralrat nur fünf Jahre nach dem Holocaust gegründet worden war. "Wie ungeheuer bemerkenswert ist es, dass in dieser Situation Jüdinnen und Juden die Kraft gefunden haben, sich in Deutschland zusammen zu tun, sich in Deutschland zu organisieren", sagte er.

Wenn nun der 75. Jahrestag des Zentralrats gefeiert werde, "dann feiern wir auch das Geschenk, dass Jüdinnen und Juden hier wieder Heimat gefunden haben - trotz aller Widrigkeit, und obwohl der Antisemitismus nie fort war aus Deutschland", sagte Merz.

Der Kanzler würdigte den Einsatz des Zentralrats für das Land, für Freiheit, Frieden und die Menschenwürde. "Sie tun das unter wieder schwierigeren Bedingungen", fuhr er fort. "Antisemitismus war nie weg aus Deutschland." Aber seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 werde er "fast Tag für Tag lauter, offener, unverschämter, gewaltsamer".

Dies zeige sich auch daran, dass die Festveranstaltung des Zentralrats am Mittwoch im Jüdischen Museum nur unter Polizeischutz stattfinden könne, sagte der Kanzler. Die Bedrohungen für Jüdinnen und Juden entsetzten und beschämten ihn.

Der Kanzler nahm auch Bezug auf die umstrittene Politik der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung muss möglich, sie kann sogar nötig sein", sagte er. "Sie wissen, dass auch ich zuletzt Kritik geübt habe." Weiter sagte Merz: "Dissens in der Sache ist keine Illoyalität an unserer Freundschaft."

Aber "Israel-Kritik" und "krudeste Täter-Opfer-Umkehr" seien "immer öfter ein Vorwand, unter dem das Gift des Antisemitismus verbreitet wird", kritisierte Merz. "Unser Land nimmt an der eigenen Seele Schaden, wenn solche Kritik zum Vorwand für Judenhass wird - oder wenn sie gar zur Forderung führt, dass die Bundesrepublik sich von Israel abwenden solle."

Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel sei "ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes" sagte Merz. "Auch und gerade dann, wenn das Gespräch zwischen den Regierungen an Grenzen kommt, sind wir in Deutschland in der Pflicht, ohne Unterlass um eine gemeinsame Sprache zu ringen, Gemeinsames zu suchen." Er gebe sein "persönliches Versprechen", dass seine Regierung dies tue.

H.Seidel--BTB