Berliner Tageblatt - Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl an. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse. "Deswegen geht unsere Warnung noch einmal an alle: Endet nicht für mehrere Jahre im Gefängnis."

Für seine russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum ist die Kommunalwahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im vergangenen Oktober. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Menschen inhaftiert, darunter wichtige Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten. Amnesty International erklärte, die Kommunalwahlen fänden in einem Klima der "politischen Unterdrückung" statt. Das Vorgehen gegen Oppositionsführer und die Zivilgesellschaft zeige, wie sehr die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Georgien unterdrückt würden.

Wenn die Menschen jetzt nicht auf die Straße gehen würden, sei es zu spät, warnte Ex-Staatschef Saakaschwili. "Viele weitere Menschen werden verhaftet werden, der Rest wird außer Landes gebracht. Es wird sich völlige Hoffnungslosigkeit ausbreiten und der Westen wird uns letztendlich aufgeben."

Nicht alle Oppositionsparteien boykottieren die Kommunalwahl, einige haben Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Die ohnehin fragmentierte Opposition hat sich in dieser Frage weiter zerstritten.

N.Fournier--BTB