Berliner Tageblatt - US-Menschenrechtsbericht legt Fokus künftig auch auf Gleichstellung und Gender-Fragen

US-Außenminister Marco Rubio informierte die Botschaften der USA in einer Mitteilung über die Neuausrichtung des Jahresberichts, der seit fast 50 Jahren einen weltweiten Überblick über Menschenrechtsverstöße liefert.

Die US-Botschaften wurden aufgefordert, Berichte über Länder zu verfassen, die "chemische oder chirurgische Verstümmelungen von Kindern in Operationen zulassen, die deren Geschlecht verändern sollen". Auch sogenannte "Affirmative Action"-Maßnahmen zur Förderung von Minderheiten sowie andere "Vorzugsbehandlungen" auf Grundlage der Ethnie oder des Geschlechts sollen künftig gemeldet werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Neuausrichtung der Berichts als "erschreckend". Es werde offenbar der Versuch unternommen, "eine Philosophie zu institutionalisieren, die nur bestimmten Menschen bestimmte Rechte zugesteht, je nachdem, wer man ist oder wo man lebt". Damit werde die Botschaft vermittelt, "dass die USA nicht mehr an die Grundprinzipien des Menschenrechtssystems glauben, an dessen Aufbau sie selbst mitgewirkt haben", sagte Amanda Klasing von Amnesty International USA.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dem seiner Meinung nach in den USA wütenden "Transgender-Wahn" ein Ende zu setzen. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängte er ein Verbot der "Transgender-Ideologie" in den Streitkräften und unterzeichnete ein Dekret, das sich gegen Transmenschen in der US-Armee richtet.

Das US-Außenministerium stoppte außerdem die unter Trumps Vorgänger Joe Biden eingeführte Ausgabe von Reisepässen mit der geschlechtsneutralen Angabe "X". Trump beendete darüber hinaus Gleichstellungsprogramme und drohte Unternehmen, die solche Maßnahmen umsetzen, mit Konsequenzen.

Die USA hatten Deutschland im August in ihrem ersten Menschenrechtsbericht seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus unter anderem Mängel bei der Meinungsfreiheit attestiert. US-Vizepräsident JD Vance hatte zuvor den Umgang mit der AfD scharf kritisiert, Rubio sprach sogar von "verkappter Tyrannei".

Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht vom August auch an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien. Gute Noten erhalten dagegen autoritär regierte Länder wie El Salvador, die Trump bei seiner Abschiebepolitik unterstützen.

P.Anderson--BTB