Berliner Tageblatt - Europäische Verbündete Kiews bemühen sich weiter um Ende des Kriegs

Zu dem Telefonat Merz', Macrons und Starmers mit Trump erklärte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss, die vier hätten "den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine" erörtert und seien sich einig gewesen, "dass es sich um einen entscheidenden Moment für die Ukraine und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum" handle. "Die intensive Arbeit am Friedensplan soll in den kommenden Tagen fortgesetzt werden", schrieb Kornelius zudem. Ähnlich äußerte sich auch das französische Präsidialamt.

Aus Paris hieß es zusätzlich, Macron, Merz und Starmer hätten die "Bemühungen" der USA um einen "stabilen und dauerhaften Frieden in der Ukraine und um ein Ende der Gewalt" begrüßt. Es sei in dem Telefongespräch darum gegangen, "weiter zu kommen".

Trump hatte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und ihn zu Neuwahlen aufgefordert, die nach geltenden Kriegsrecht derzeit nicht möglich sind. Zudem drängte der US-Präsident Selenskyj verstärkt dazu, Gebietsverluste in Kauf zu nehmen, um den Krieg mit Russland zu beenden.

Selenskyj hatte sich nach Trumps Kritik grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. Er forderte aber, dass die US-Regierung und die europäischen Partner helfen sollten, die nötige Sicherheit zu gewährleisten. Unklar erscheint zudem, wie ein Urnengang angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine sicher abgehalten werden kann.

Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Für Donnerstag wurde ein erneutes Treffen der sogenannten Koalition der Willigen einberufen. In einer Videokonferenz unter Vorsitz von Großbritannien und Frankreich soll über Sicherheitsgarantien für die von Russland angegriffene Ukraine beraten werden. Dabei soll es auch um den Beitrag der USA gehen, sagte die französische Regierungssprecherin Maud Bregeon. Zur Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine zählen etwa 30 überwiegend europäische Länder.

In Moskau äußerte sich Kreml-Sprecher Peskow unterdessen lobend über den US-Präsidenten. Die Aussagen, die Trump in einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal "Politico" über die Ukraine getätigt hatte, nannte Peskow "sehr wichtig" und erklärte zudem: "In vielerlei Hinsicht stimmt es mit unserem Verständnis überein, was die Nato-Mitgliedschaft, die Gebiete und den Verlust von Land seitens der Ukraine betrifft."

Trump hatte in einem Interview mit "Politico" - neben seiner Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine - europäische Spitzenpolitiker als "schwach" bezeichnet. Zudem sagte er, Russland stehe wegen seiner Größe in einer besseren Position, die Ukraine werde darüber hinaus nie der Nato beitreten.

Seit Trumps Amtsantritt hatten die USA ihre bis dahin umfangreiche militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich zurückgefahren. Laut den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist dadurch der Umfang der Unterstützung für Kiew insgesamt deutlich zurückgegangen. Zu den bis Oktober reichenden Daten erklärte IfW-Vertreter Christoph Trebesch, Europa sei es nicht gelungen, "die Dynamik des ersten Halbjahres 2025" aufrechtzuerhalten, es werde "schwierig", den Ausfall der US-Militärhilfe "vollständig auszugleichen". Sollte sich die bis Oktober beobachtete Entwicklung bis Jahresende fortsetzen, werde 2025 das Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen für die Ukraine seit dem ersten Kriegsjahr 2022.

A.Gasser--BTB