Berliner Tageblatt - US-Abgeordnete: Truppen in Europa halten und Pentagon unter Druck setzen

Nach Angaben des Pentagon waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt. Laut dem National Defense Authorization Act (NDAA) könnte die US-Regierung die Zahl zwar auf unter 76.000 zurückfahren, aber nicht für länger als 45 Tage.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, damit sowie mit anderen Vorgaben werde sichergestellt, dass die US-Streitkräfte "die tödlichsten der Welt bleiben und jeden Gegner abschrecken können".

Das Gesetz würde US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zudem zu mehr Transparenz zwingen. Das Gesetz verpflichtet den selbst ernannten "Kriegsminister", die Videoaufnahmen von US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik an den Kongress auszuhändigen. Als Druckmittel soll bis zur Freigabe ein Viertel von Hegseths Reisebudget eingefroren bleiben.

Hegseth und der zuständige Admiral Frank Bradley hatten in den vergangenen Tagen im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Dabei ging es um die ersten Angriffe auf Boote im September. Dabei waren wehrlose Überlebende mit einem zweiten Schlag gezielt getötet worden, was Kritikern zufolge einem Kriegsverbrechen gleichkäme.

Hegseth wies eine persönliche Verantwortung in dem Fall zurück, nannte den Vorgang zugleich aber rechtmäßig. Die USA werfen insbesondere Venezuela vor, Drogenschmuggler zu unterstützen und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden.

Das Gesetz, das jährlich vom Kongress verabschiedet wird, sieht für 2026 ein Verteidigungsbudget von rund 901 Milliarden Dollar vor (gut 770 Milliarden Euro). Das sind acht Milliarden Dollar mehr als die Regierung von Präsident Donald Trump im Mai gefordert hatte. Sollte das Repräsentantenhaus der Vorlage zustimmen, geht sie anschließend in den Senat.

Vorgaben zur Ukraine sind bei Trumps Republikanern umstritten: Das NDAA sieht im kommenden Jahr rund 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten von Kiew vor.

M.Odermatt--BTB