Berliner Tageblatt - Medien: Mitgliedstaaten in Trumps "Friedensrat" sollen eine Milliarde Dollar zahlen

Die Initiative war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden, der Entwurf für ihre Charta nennt das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich. Vielmehr misst er dem Rat eine umfassendere Rolle zu, nämlich eine Lösung der bewaffneten Konflikte in der Welt.

Der "Friedensrat" müsse "den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind", heißt es in der Präambel des Charta-Entwurfs mit einem Seitenhieb auf die Vereinten Nationen. Er werde eine "agilere und effizientere internationale Organisation zur Konsolidierung des Friedens" sein.

Den Betrag von einer Milliarde Dollar für einen ständigen Sitz enthüllte zunächst die Agentur Bloomberg. Ihren Angaben zufolge berechtigt der Betrag Staaten zu einer unbefristeten Teilhabe. Wer ihn nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Rat.

"Jeder Mitgliedstaat hat ein Mandat von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Charta, die vom Präsidenten (Trump) verlängert werden kann", heißt es in dem Entwurf. Die Befristung gelte nicht für Mitgliedstaaten, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta "mehr als eine Milliarde Dollar in bar an den Friedensrat zahlen", heißt es weiter.

Demnach können nur Staaten, die von Trump eingeladen werden, Teil des Rates sein. Trump, der den Vorsitz des Rates übernehmen will, hat bereits begonnen, Einladungen zu verschicken.

Die US-Regierung lud Deutschland dazu ein, Mitglied des Rates zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab. Auch die EU-Kommission bestätigte, eine Einladung erhalten zu haben.

Zuvor hatte der Kreml bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin "auf diplomatischem Weg" eine Einladung erhalten habe. Andere Staats- und Regierungschef, darunter der argentinische Präsident Javier Milei und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, die beide Trump nahestehen, wurden eigenen Angaben zufolge ebenfalls eingeladen.

Die Mitgliedstaaten können über die Beschlüsse des "Friedensrates" abstimmen, aber Trump allein habe die Befugnis, sie zu genehmigen, heißt es in dem Charta-Entwurf.

T.Bondarenko--BTB