Berliner Tageblatt - Mehr als 200 politische Gefangene in Venezuela treten in Hungerstreik

Die Häftlinge des Gefängnisses Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas stimmten Sprechchöre an, wie ein AFP-Reporter beobachtete. "Freiheit!", "Lasst uns alle raus!" und "Rodeo 1 im Hungerstreik" riefen die Gefangenen aus ihren Zellen. Den Familienangehörigen zufolge schlossen sich nicht alle Häftlinge dem Hungerstreik an.

Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das historische Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter dem Druck der USA vorangetrieben worden war.

Die Gefangenen im Hungerstreik beklagen jedoch, dass sie von dem Gesetz nicht profitieren würden. So sollen Menschen, die wegen der Unterstützung von Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, keine Amnestie erhalten. Auch viele Polizisten und Soldaten, die wegen "terroristischer" Aktivitäten inhaftiert sind, dürften nicht unter das Amnestiegesetz fallen. In Rodeo 1 sind viele ehemalige Soldaten inhaftiert.

Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) besuchten derweil das Gefängnis. "Es ist das erste Mal, dass man uns erlaubt hat, dieses Gefängnis zu betreten", sagte der Gesundheitskoordinator des IKRK für Venezuela, Filippo Gatti, zu Angehörigen. "Es ist ein erster Schritt, und ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg."

Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von "Hass".

Von der Amnestie ausgenommen dürfte auch die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado sein, die eine Militärintervention gegen Maduro befürwortet hatte. Maduro war Anfang Januar vom US-Militär gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Dort soll ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden.

Das Gesetz sieht zudem weitere Einschränkungen vor. Es gilt nur für 13 bestimmte Ereignisse, vom Putschversuch gegen Chávez und dem Generalstreik im Jahr 2002 bis hin zu den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Maduros im Sommer 2024. Kritiker hatten hingegen gefordert, dass die Amnestie die gesamten 27 Jahre unter den Präsidentschaften von Chávez und Maduro umfassen sollte.

Unabhängig von dem Amnestiegesetz hatte Übergangspräsidentin Rodríguez bereits mit der Freilassung hunderter politischer Häftlinge begonnen. Obwohl Rodríguez Vizepräsidentin unter dem linksnationalistischen Staatschef Maduro war, hatte sich US-Präsident Donald Trump bereiterklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes.

A.Gasser--BTB