Berliner Tageblatt - Ungarn nach Berichten über Durchstechen von Infos von EU-Treffen in Erklärungsnot

Die "Washington Post" hatte am Sonntag unter Berufung auf EU-Sicherheitskreise berichtet, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in den Pausen von Außenministertreffen "regelmäßig" mit Lawrow telefoniert habe, um "live" über das zu berichten, was bei den Treffen besprochen wurde.

Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte dies am Montag "äußerst besorgniserregend". Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, die Beratungen der EU seien vertraulich und beruhten "auf den Prinzipien, auf denen sich die Union gründet". Diese Grundsätze seien "nicht verhandelbar". Es sei jetzt an der ungarischen Regierung, sich zu den Vorwürfen zu verhalten, forderte der Sprecher.

Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten "sinnlose Verschwörungstheorien" und "fake news". Ministerpräsident Viktor Orban erhob im Onlinedienst Facebook den Gegenvorwurf, sein Außenminister sei abgehört worden. Der ungarische Justizminister werde wegen dieses "schwerwiegenden Angriffs auf Ungarn" ermitteln.

Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat bei der im April anstehenden Parlamentswahl, Peter Magyar, sprach angesichts der Berichte von "Hochverrat". Nach derzeitigen Informationen arbeite Szijjarto "mit den Russen zusammen und verrät ungarische und europäische Interessen", schrieb er auf Facebook.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb im Onlinedienst X, die Berichte sollten "niemanden überraschen". Die polnische Regierung habe "das seit langem vermutet". Deshalb spreche er bei EU-Gipfeln nur "wenn unbedingt notwendig" und sage "nur so viel wie nötig", erklärte Tusk. Sein Außenminister wandte sich, ebenfalls auf X, direkt an Szijjarto: "Das würde vieles erklären, Peter."

Budapest liegt mit Brüssel seit Jahren über Kreuz und pflegt enge Kontakte nach Moskau. Der rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban hat schon mehrfach EU-Sanktionen gegen Russland blockiert.

Derzeit verhindert Orban die Auszahlung eines im Dezember einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Kredits an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dafür handelte er sich beim EU-Gipfel am Donnerstag scharfe Kritik ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf Orban einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten" vor.

In Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt. Dem Artikel der "Washington Post" könnten russische Geheimdienste die Wahl manipulieren. Umfragen sehen den langjährigen Regierungschef Orban derzeit hinter Magyar.

Bereits im Oktober hatte es Berichte über ein ungarisches Spionagenetzwerk in Brüssel gegeben. Demnach soll Ungarn jahrelang seine für die EU arbeitenden Bürger zu Spionagetätigkeiten gedrängt haben. Die Geheimagenten hätten zwischen 2012 und 2018 getarnt als Diplomaten der ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel agiert. Leiter der Vertretung war zwischen 2015 und 2019 der heutige EU-Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, Oliver Varhelyi.

N.Fournier--BTB