Berliner Tageblatt - Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an

Dies sei ein gesellschaftliches und internationales Phänomen, hieß es in dem Gastbeitrag. Daher wollten beide Länder gemeinsam am Donnerstag bei der UNO in New York eine Resolution auf den Weg bringen. Sie solle "ein Zeichen der Hoffnung und der Inspiration für alle Staaten und Gesellschaften sein, die für Vielfalt und Toleranz einstehen, nach Versöhnung streben und verstehen, dass die Erinnerung an den Holocaust unabdingbar dafür ist, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen".

Die Leugnung historischer Fakten des Holocausts sei nicht nur ein Angriff auf die Opfer der Vernichtung und ihre Nachkommen, auf Jüdinnen und Juden in aller Welt und den Staat Israel. Sie sei auch ein Angriff "auf die Grundbedingung friedlicher Gesellschaften und friedlichen Zusammenlebens weltweit".

Die Botschafter machen in ihrem Appell konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Holocaust-Leugnung. Dazu gehören eine einheitliche Definition von Antisemitismus, Investitionen in Bildung und Aufklärung sowie Maßnahmen, um die Infragestellung und Relativierung des Holocausts in Online-Netzwerken zu verhindern.

Bei der Wannsee-Konferenz hatten sich am 20. Januar 1942 hochrangige Vertreter der NS-Führung und der Ministerialverwaltung getroffen. Ziel war es, die bereits begonnene systematische Ermordung der Juden möglichst effizient zu organisieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte an die Mitverantwortung der Beamten ihrer Behörde am Holocaust. Diese hätten sich "in den Dienst von Verbrechen und Völkermord des Nazi-Regimes gestellt", erklärte sie. "Sie wurden damit zu willfährigen Helferinnen und Helfern des Unrechts." So etwas dürfe nie wieder geschehen. "Wer im Staatsdienst Verantwortung trägt, muss zuallererst dem Recht und der Menschlichkeit verpflichtet sein, nicht der Macht."

"Die Wannsee-Konferenz steht wie kein anderes Ereignis für die grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Sie "erinnert an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte".

"Der Holocaust muss uns für immer Mahnung sein", erklärten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Der Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und Rassismus muss uns allen unbedingte Pflicht sein."

Es dürfe keinen "Schlussstrich" bei der Erinnerung an die NS-Verbrechen geben, schrieb auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), auf Twitter. "Wer heute Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus bemerkt, muss widersprechen!"

"Der Gedanke, Menschen ihre Menschlichkeit abzusprechen, sie aufgrund ihres Glaubens, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Orientierung herabzusetzen, zu verfolgen oder gar zu ermorden, hätte mit der Nazi-Zeit ausgestorben sein müssen", erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter. "Doch er ist es nicht."

E.Schubert--BTB