Berliner Tageblatt - US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar von afghanischer Zentralbank

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret. Die Beschlagnahmung von Vermögen eines anderen Staates ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt.

"Die Regierung wird versuchen, den Zugang von 3,5 Milliarden Dollar dieser Gelder für die afghanische Bevölkerung und für Afghanistans Zukunft zu erleichtern", erklärte das Weiße Haus. Das Geld soll demnach direkt die afghanische Bevölkerung erreichen und nicht "in die Hände der Taliban" geraten.

Die Islamisten hatten im vergangenen August inmitten des Truppenabzugs der USA und ihrer Verbündeten die Macht in Afghanistan zurückerobert. Die humanitäre Krise in dem Land hat sich seit seitdem drastisch verschärft, Millionen Menschen sind nach UN-Angaben von Hunger bedroht.

Das in den USA gelagerte Geld der afghanischen Zentralbank wurde nach der Machtübernahme der Taliban zunächst eingefroren. Jetzt unternahm die Biden-Regierung Schritte, die eine Verwendung der Milliarden ermöglichen sollen.

Wie das Weiße Haus erklärte, sollen mehr als 3,5 Milliarden Dollar der eingefrorenen Zentralbankgelder in den USA bleiben und für "US-Opfer des Terrorismus" reserviert werden, die vor Gericht Schadenersatz fordern. "Viele US-Opfer des Terrorismus, einschließlich Angehörige von Opfern, die bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 starben, haben Ansprüche gegen die Taliban erhoben und erheben vor Bundesgerichten Anspruch auf Mittel der afghanischen Zentralbank."

Bei den Anschlägen auf das Word Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium in Washington waren rund 3000 Menschen getötet worden. Die damals in Afghanistan herrschenden Taliban hatten dem für die Anschläge verantwortlichen Terrornetzwerk Al-Kaida Unterschlupf gewährt.

W.Lapointe--BTB