Berliner Tageblatt - Protestkonvois erreichen Paris

Tausende Menschen aus ganz Frankreich waren am Freitagabend mit ihren Fahrzeugen an den Pariser Stadtrand gefahren und hatten dort die Nacht verbracht. Ziel sei es, eine "Masse von Fahrzeugen zu bilden, die von der Polizei nicht eingedämmt werden kann", hieß es in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Schriftwechsel der Demonstranten.

Unter den Teilnehmern der Konvois befinden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen gestiegene Preise und generell gegen die Regierung in Paris protestieren wollen. Einige der Protestierenden wollten am Samstag in Paris die üblichen Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen verstärken. Manche planten auch die Weiterfahrt nach Brüssel, wo am Montag ein "europäisches Treffen" stattfinden sollte. Die belgischen Behörden haben die geplanten Konvois ebenfalls verboten.

Die französische Polizei schätzte, dass bis Freitagnacht 3000 Fahrzeuge an den verschiedenen Konvois beteiligt waren. Von einer Aktion "phänomenalen Ausmaßes" sprach ein Organisator der Proteste gegenüber AFP. Die Konvois rufen Erinnerungen an die Proteste der sogenannten Gelbwesten wach, die 2018 und 2019 das Land bewegt hatten.

Die Pariser Polizei hat nach eigenen Angaben 7200 Einsatzkräfte mobilisiert, um Blockaden durch Fahrzeugkolonnen zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten. Auf Twitter zeigte die Polizei ihre Gerätschaften zur Beseitigung von Blockaden: Sie veröffentlichte Fotos von Sattelschleppern sowie von Lastwagen, die mit Kränen oder Wasserwerfern ausgestattet sind.

Die Behörden verwiesen darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit bis zu zwei Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 4500 Euro geahndet werden könne. Am Samstagmorgen wurden die ersten Strafzettel wegen der "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration" ausgestellt.

Zwei Eilanträge gegen das Verbot hatte die französische Justiz am Freitag zurückgewiesen. "Das ist Verrat", kritisierte die Impfgegnerin und "Gelbwesten"-Anhängerin Sophie Tissier. Das Verbot stehe sowohl im Widerspruch zum Gesetz als auch zur Demonstrationsfreiheit, behauptete sie.

Premierminister Jean Castex kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen der Behörden an. "Wenn sie den Verkehr blockieren oder versuchen, die Hauptstadt lahmzulegen, müssen wir sehr entschlossen sein."

Präsident Emmanuel Macron zeigte in einem Interview mit der Regionalzeitung "Ouest-France" Verständnis für die "Müdigkeit" in der Pandemie. "Wir sind alle müde von dem, was wir seit zwei Jahren erleben", sagte er. Bei einigen schlage diese Erschöpfung in Wut um. "Ich nehme das wahr und respektiere es", sagte er. Dennoch rufe er zur "größtmöglichen Ruhe auf".

Inspiriert sind die sogenannten Freiheitskonvois vom aktuellen Protest kanadischer Lkw-Fahrer, die mit einer Blockade die Hauptstadt Ottawa sowie drei wichtige Grenzübergänge zu den USA großteils lahmlegten. Am Freitag hatte ein kanadisches Gericht die Trucker angewiesen, die Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit bis zum Abend zu räumen.

Die Frist verstrich jedoch, ohne dass die Demonstranten der Anordnung nachkamen. Am Samstag nahmen Polizisten Stellung, um die Brücke zu räumen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Im Onlinedienst Twitter rief die Polizei die Demonstranten auf, "das Gesetz zu achten" und sich "friedlich" zu verhalten. Anwohner wurden gebeten, das Gebiet zu meiden. Die Ambassador-Brücke ist eine wichtige Verkehrsader und Handelsverbindung.

Premierminister Justin Trudeau gerät angesichts der seit zwei Wochen andauernden Proteste zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockaden für die USA ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden gefordert. Einen Einsatz der Armee schloss Trudeau jedoch aus.

J.Fankhauser--BTB