- Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
- Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
- 14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
- Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
- Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
- Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
- Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
- Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
- Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
- Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
- Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
- Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
- Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
- Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
- Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
- Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
- Scholz und Rehlinger sichern Hochwasser-Betroffenen im Saarland Unterstützung zu
- Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
- Dutzende Todesopfer bei Sturzfluten in Afghanistan
- Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
- Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert
- Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
- Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
- Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
- Selenskyj gegen Feuerpause: "Spielt Feind in die Hände"
- Nach "Chaostag": Scheffler mit starker zweiter Runde
- NHL: Panthers schalten erneut Bruins aus
- Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
- Kehl über Abschied von Legende Reus: "Keine einfachen Tage"
- Hartenstein vergibt mit den Knicks Matchball
- Zum Abschied: ARD mit Streich-Dokumentation
- Selenskyj beklagt fehlende Ausrüstung und kritisiert Einschränkung bei westlichen Waffen
- Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen
- Trump spricht bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA
- Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM
- Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen gegen gewerkschaftliche Vertretung
- Nach Festnahme: Scheffler mit starker zweiter Runde
- 30 Jahre Haft für Angriff auf Ehemann von US-Demokratin Pelosi
- Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler
- Aktionäre wählen Boeing-Chef Calhoun in den Aufsichtsrat und stimmen Abfindung zu
- Erster Auslandsbesuch seit Krebsdiagnose: Charles III. reist zum D-Day nach Frankreich
- Nächster Kantersieg: DEB-Team nimmt Viertelfinale ins Visier
- Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an
- Israels Armee birgt Leichen von Shani Louk und zwei weiteren Geiseln im Gazastreifen
- Zwei Tage nach Pokalsieg: Juventus entlässt Allegri
- Zverev im Finale von Rom
- Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig - Fest reagiert mit Spott
- Trainer bestätigt es selbst: Slot beerbt Klopp in Liverpool
Habeck verteidigt KfW-Förderstopp
Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer "Überförderung" schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. Es solle aber "so schnell wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden", fügte er mit Blick auf eine Neuregelung hinzu. Aus der Opposition gab es weiter massive Kritik an der Einstellung der Förderung.
Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 habe zu einem Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte Habecks Wirtschaftsministerium zur Begründung. Die für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits ausgeschöpft.
Betroffen von dem Stopp sind indes auch das KfW-Förderprogramm für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zuletzt zu deutlicher Kritik unter anderem von Verbraucherschützern geführt hatte.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach sich für eine rasche Neuregelung aus: "Es muss jetzt zügig eine Regelung gefunden werden, dass Anträge wieder gestellt werden können", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der "Bild"-Zeitung sagte Geywitz, die Ampel-Regierung arbeite bereits an einem neuen Förderkonzept. Es werde "so schnell es geht Klarheit über Fördermöglichkeiten geben", kündigte sie an. "Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen."
Auch der Koalitionspartner FDP mahnte zur Eile. "Wir dürfen die Häuslebauer nicht im Regen stehen lassen", sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, "Bild". Viele Menschen hätten ihr Eigenheim oder die Sanierungen "auf Kante" geplant. "Wenn die KfW-Mittel jetzt wegfallen, wird's für viele eng."
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne) verwies auf die Verantwortung der Vorgängerregierung. "Dass jetzt viele der Antragsteller enttäuscht sind, ist absolut nachvollziehbar", sagte er der "Rheinischen Post". Das Förderprogramm sei aber viel zu klein dimensioniert gewesen und "praktisch alle Bauvorhaben" förderfähig.
Die Förderung von am Markt etablierten Standards könne allerdings "nicht Aufgabe des Bundeshaushalts sein", Steuergelder müssten dort eingesetzt werden, wo sie besonders effektiv wirkten, sagte Krischer der Zeitung weiter. Derzeit werde "mit Hochdruck" an Lösungen gearbeitet, damit die Förderung insbesondere für sehr energiesparende Bauprojekte "schnellstmöglich" wieder aufgenommen werden könne.
Auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Wenzel, verteidigte den Stopp: "Jede Förderung braucht eine haushaltsrechtliche Grundlage." Die habe der vorherige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht geschaffen, sagte er dem "Handelsblatt".
Aus den Reihen der Opposition riss aber auch am Mittwoch die Kritik an dem Förderstopp nicht ab. Die Ampel-Regierung erkenne "weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumen sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert ein", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange (CSU).
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte, Habeck habe mit einem Federstrich die Pläne vieler Menschen zunichte gemacht und damit viel Vertrauen verspielt. "Diese Entscheidung muss dringend korrigiert werden", sagte Wüst der "Rheinischen Post".
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisierte, Bürgern und Institutionen, die lange an wichtigen Bauprojekten geplant und viel Geld in teure Energieberatung und Architektenleistungen investiert hätten, werde der Boden unter den Füßen weggezogen. "Planungsgrundlage für Wohneigentum war bislang auch das Vertrauen der Bauherren in den Bestand staatlicher Förderzusagen", erklärte er.
K.Brown--BTB