- Fieberhafte Suche nach "Unfall" von Hubschrauber des iranischen Präsidenten
- Deutsche Vizeweltmeister erneut im WM-Viertelfinale
- Rapper Sean "Diddy" Combs entschuldigt sich nach Video von Angriff auf Ex-Freundin
- Suche nach Hubschrauber mit iranischem Präsidenten Raisi nach "Unfall"
- Madrid ruft spanische Botschafterin aus Protest gegen Milei aus Argentinien zurück
- Ajatollah: Iraner sollen sich "keine Sorgen" nach Hubschrauberunfall mit Raisi machen
- Biden sichert Studenten Unterstützung für "gewaltfreien" Nahost-Protest zu
- Irak bietet Iran Hilfe bei Suche nach Präsidentenhubschrauber an
- Historisch: ManCity feiert vierte Meisterschaft in Serie
- Emotionaler Klopp verabschiedet sich mit Sieg aus Liverpool
- Sechster Masterstitel: Zverev gewinnt in Rom
- Erster bemannter Flug von US-Raumfahrtfirma Blue Origin seit zwei Jahren
- St. Pauli feiert Meisterschaft, Krawalle bei Hansa-Abstieg
- Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen in Region Charkiw getötet
- Nach Fan-Krawallen: Rostock steigt in 3. Liga ab
- St. Pauli krönt seine Saison - Wiesbaden in der Relegation
- Zweitliga-Meister: St. Pauli krönt seine Saison
- Pogacar gewinnt Giro-Königsetappe
- Tausende trotzen Unwetterwarnung beim Karneval der Kulturen in Berlin
- Verstappen-Sieg beim Ferrari-Heimspiel in Imola
- Iran: Suche nach Präsidentenhubschrauber mit Raisi an Bord nach "Unfall"
- Iranische Medien: Schicksal von Raisi nach "Unfall" von Hubschrauber der Präsidentenflotte unklar
- Nations League: DVV-Frauen verlieren auch gegen Niederlande
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit
- FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
- Vettel dreht emotionale Ehrenrunde in Senna-McLaren
- Scholz und Macron: Georgische Regierung weicht vom "europäischen Pfad" ab
- Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin
- Klopps Pläne: Party, Urlaub und der BVB
- Para-WM: Gold für Schäfer und Menje
- 600 Sicherheitskräfte sollen Zugang zum Flughafen in Neukaledonien ermöglichen
- IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten
- Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr
- SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
- China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein
- Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust
- Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Marke
- Turnen: Biles mit überragendem Saisoneinstieg
- Elf Köpfe der Saison
- Führungsduo und Rekord - Scheffler plädiert auf "unschuldig"
- Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Grenze
- 100. Play-off-Punkt für Draisaitl: Oilers wehren Matchball ab
- NBA: Dallas nach Comeback im Conference Final
- Neuer fordert "Neustart" nach verkorkster Saison
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
- Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
- Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
- Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
Opferbeauftragte betont gesamtdeutsche Verantwortung für Opfer der SED-Diktatur
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat bei der Übergabe ihres ersten Jahresberichts die gesamtdeutsche Verantwortung für die Opfer der SED-Diktatur betont. Als Beispiele für die Verflechtungen zwischen Ost und West nannte Zupke am Donnerstag die Fluchtbewegungen und den Häftlingsfreikauf, aber auch die Zwangsarbeit, die politische Häftlinge in den DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne leisten mussten. Die Opferbeauftragte forderte zudem, die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern.
Sie habe "ganz bewusst" entschieden, dem Bundestag ihren ersten Jahresbericht zum Jahrestag des blutig niedergeschlagenen DDR-Volksaufstands von 1953 vorzulegen, erklärte Zupke. "Der 17. Juni ist über die Jahrzehnte sowohl zu einem Symbol für den Widerstand der Menschen in der DDR als auch für die Brutalität der SED-Diktatur geworden." Sie wolle den Tag dafür nutzen, "um von den Menschen zu berichten, die bis heute unter den Folgen des SED-Unrechts leiden".
Der Jahresbericht 2022 enthalte konkrete Schritte, "um die soziale Lage der Opfer zu stabilisieren, um Gerechtigkeitslücken in den Gesetzen zu schließen und die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden zu vereinfachen", so Zupke. Bei der Anerkennung dieser Gesundheitsschäden "scheitert die breite Mehrheit der Opfer", fügte sie hinzu.
Seit mehr als zwanzig Jahren werde versucht, durch Änderungen und Ergänzungen der bestehenden Regelungen eine Verbesserung zu erreichen. "Bis heute ohne durchschlagenden Erfolg", kritisierte die Opferbeauftragte. Sie wandte sich gegen "Kosmetik am bestehenden Regelungsrahmen".
Stattdessen schlage sie vor, "dass auf Grundlage klar definierter Kriterien wie politische Haft oder Zersetzung, und definierter Krankheitsbilder der Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem heutigen Gesundheitsschaden als gegeben vorausgesetzt wird". Eine solche konkretisierte Vermutungsregelung werde seit Jahren für die durch Auslandseinsätze körperlich und psychisch geschädigten Soldaten angewandt. "Mit dieser Regelung für die SED-Opfer würden unnötige Bürokratiekosten gespart und das Vertrauen der Opfer in den Rechtsstaat gestärkt werden."
Mit Blick auf die Zwangsarbeit politischer Häftlinge erklärte die Opferbeauftragte: "Keine heutige Vorstandsvorsitzende und kein heutiger Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, was damals in den Gefängnissen im Auftrag westdeutscher Firmen geschah." Die aktuellen Unternehmensleitungen trügen aber Verantwortung dafür, "wie die Firmen heute mit den dunklen Kapiteln der Unternehmensgeschichte umgehen". Sie setze sich dafür ein, "dass die Firmen ihre historische Verantwortung annehmen und sich an der Unterstützung der SED-Opfer beteiligen".
L.Dubois--BTB