Berliner Tageblatt - Union kritisiert nach KfW-Förderstopp mangelnde Planungssicherheit beim Bauen

Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt werde. Grund sei das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55.

Die Ankündigung habe zu einem regelrechten Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Die im Rahmen der noch vorläufigen Haushaltsführung für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits jetzt ausgeschöpft.

Auch das Förderprogramm für den höheren Standard EH40 und energetische Sanierungen sind von dem Stopp betroffen. Antragsteller, die bisher noch keine Rückmeldung erhalten haben, können nur hoffen: Die derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichten für die noch nicht beschiedenen Anträge nicht aus, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Um Härtefälle abzufangen, prüft das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der KfW ein Darlehensprogramm, das zinsverbilligte Kredite für Antragssteller bereitstellen soll, deren Anträge abgelehnt wurden. So soll eine Liquiditätslücke bei baureifen Projekten verhindert werden.

Die KfW-Förderung für die Sanierungen soll nun laut Ministerium wieder aufgenommen werden, "sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind". Bei EH40-Neubauten soll es rasch eine Neuaufstellung geben.

Harsche Kritik kam erneut aus der Opposition. "Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Welt" vom Dienstag. "Das ist nicht vertretbar und wird das effiziente Bauen weiter blockieren", bemängelte er.

Der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm forderte Habeck zu einer Rücknahme des Förderstopps auf. Er kritisierte die Entscheidung als "Klimaschutz-Verhinderungspolitik". Laut Brehm sind rund 300.000 aktuelle Baumaßnahmen von dem Förderstopp betroffen.

"Viele Verbraucher haben die Mittel in ihren Finanzierungen eingeplant und längst beantragt", warnte auch der Vorstandsvorsitzende der Dr. Klein Privatkunden AG, einem Immobilienfinanzierer, im Gespräch mit der "Welt". Die mit dem Förderstopp verbundene Unsicherheit sei "sehr, sehr ungünstig".

Der Immobilienökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kritisierte den Förderstopp ebenfalls. "Die Regierung hätte besser erst eine neue Fördersystematik entwickelt und dann das Förder-Aus nach den alten Regelungen beschlossen", sagte er dem "Handelsblatt". Nun sende die Ampel ein "schlechtes Signal".

Auch die Energieberaterbranche befürchtet Konsequenzen: Viele Bauherren könnten nun ihre Vorhaben streichen oder auf Energie-Mindeststandards zurückfahren, sagte der Vorsitzende des größten deutschen Energieberaterverbandes GIH, Jürgen Leppig, der Zeitung. "Das dürfte viele Energieberater bis an den Rand der Insolvenz bringen."

Staatssekretär Kellner verteidigte den kurzfristigen Stopp indes. "Es war ein überraschendes Ende der Maßnahmen, weil der Run auf die Förderung so unglaublich groß war", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das war unbezahlbar."

Zudem sei die Förderung sachlich nicht mehr vertretbar gewesen, sagte Kellner weiter. Der KfW-55-Standard sei "mittlerweile Standard im Bau" und damit kein Beitrag zum Klimaschutz. Daher werde das Wirtschaftsministerium neue Programme erarbeiten. "Es wird weiterhin Förderung geben", sagte Kellner. "Es wird aber Förderung geben, die dem Klima nutzt."

E.Schubert--BTB