- Premier League: City dank Haaland auf Meisterkurs
- BBL-Play-ins: Bonn fordert Alba - Hamburg bleibt im Rennen
- BBL-Play-ins: Hamburg bleibt im Rennen - Aus für Oldenburg
- Google will in den USA KI-gestützte Suchergebnisse anbieten
- US-Schauspielerin Meryl Streep in Cannes mit Ehrenpalme ausgezeichnet
- Prozess um NS-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
- US-Schauspielerin Meryl Streep in Cannes mit Jubel begrüßt
- US-Außenminister Blinken in Kiew: Russland muss für Zerstörungen in Ukraine zahlen
- AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt
- Medien: Literatur-Nobelpreisträgerin Alice Munro mit 92 Jahren gestorben
- Beloussow: Sieg in der Ukraine mit "minimalen menschlichen Verlusten" erreichen
- Lindner weist Vorstoß von Scholz zu höherem Mindestlohn zurück
- Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenen-Transporter in Frankreich getötet
- Zverev im Viertelfinale von Rom: "Vielleicht zu aggressiv"
- Giro: Pogacar kontrolliert, Geschke glänzt als Sechster
- Chef der Amazon-Cloudsparte gibt überraschend Posten auf
- Sieg über Borges: Zverev im Viertelfinale von Rom
- Bericht: Neuzulassungen bei E-Autos könnten 2024 auf Niveau von 2021 fallen
- Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe
- Achtjährige in Baden-Württemberg auf Schulhof sexuell missbraucht
- 16-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Berliner Polizisten
- Holocaust-Mahnmal in Paris mit Rote-Hände-Graffiti beschmiert
- Umfrage: AfD bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen
- Hektische Verhandlungen vor Ablauf von Frist zur Regierungsbildung in Niederlanden
- Haftstrafe für früheren Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
- 15 Euro pro Stunde: Bundeskanzler Scholz löst Debatte um Mindestlohnerhöhung aus
- Umfrage: 81 Prozent der deutschen Exporteure erwarten Umsatzplus in diesem Jahr
- Reichsbürger Maximilian E. aus Reuß-Gruppe wegen Trunkenheit verurteilt
- Ganz große Kunst: Sane springt auf EM-Zug auf
- Katar: Verhandlungen für Feuerpause durch Israels Angriffe auf Rafah in "Sackgasse"
- Je fünf Jahre Jugendhaft für zwei Paketboten nach Vergewaltigung von Zwölfjähriger
- Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Thüringer AfD-Chef Höcke
- Mit Major Tom: Mittelstädt schwebt zur EM
- Scholz stellt sich in Haushaltsstreit hinter Sparkurs Lindners
- Streiks im Baugewerbe werden bis Ende der Woche fortgesetzt
- Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenentransporter in Frankreich getötet
- Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Schweden teilt deutsche Ablehnung von EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
- Bahn verspricht bei EM-Sieg Deutschlands ein Jahr kostenlose Bahncard 25
- Arrest wegen versuchter Strafvereitelung in Fall von Leiche in Kofferraum
- Regisseur Polanski in Verleumdungsprozess in Frankreich freigesprochen
- EU-Asylpakt besiegelt - Scholz hofft auf Entlastung für Deutschland
- Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Prozess um rechtsextreme Anschlagsplanung in Frankfurt am Main begonnen
- E-Autos, Halbleiter, Rohstoffe: USA erhöhen Zölle auf Waren aus China deutlich
- Studie: Bevölkerung in Deutschland sieht Zuwanderung nicht grundsätzlich skeptisch
- Bundeskanzler Scholz löst Debatte um Mindestlohnerhöhung aus
- Deutschland und Schweden wollen bei Verteidigung und neuen Technologien kooperieren
- Mehrere vorläufige Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern
- Ex-Sekretär des russischen Sicherheitsrats wird Putin-Berater für Schiffsbau
EU-Landwirtschaftsminister wollen wegen Ukraine-Krieg Produktion ankurbeln
Die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern anpassen, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg auszugleichen. Die österreichische Ministerin Elisabeth Köstinger begrüßte am Montag beim Treffen der Minister in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission dazu: "In den kommenden Monaten müssen wir mit weltweiten Engpässen rechnen: Die Nutzung von Brachflächen ist notwendig, um den Verlust der ukrainischen Ernten auszugleichen." Die Kommission kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an.
Die Kommission schlägt vor, vorübergehend die Bewirtschaftung von Brachflächen erlauben. Nach der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die im Januar 2023 in Kraft tritt, müssen Betriebe mit einer Fläche von mehr als zehn Hektar mindestens vier Prozent unbewirtschaftet lassen, um die Artenvielfalt zu fördern. Auf diesen Flächen sollen nun vor allem Futterpflanzen wie Soja und Mais angebaut werden, um die Abhängigkeit von Importen aus der Ukraine zu verringern. Bislang kam mehr als die Hälfte des Maises in der EU aus der Ukraine.
Für Deutschland hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereits angekündigt, dass Landwirte in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futterpflanzen anbauen dürfen. Als weitere Maßnahme will der Minister Eiweißfuttermittel wie etwa Soja vermehrt auch in Deutschland anbauen lassen.
Die russische Invasion in der Ukraine hat die Preise für Öl, Weizen, Sojabohnen, Raps und Mais auf Rekordhöhen getrieben. Auch die Preise für Dünger und Treibstoff sind explodiert, was die Betriebskosten der Landwirte erheblich steigert.
Nach den Vorschlägen der Kommission soll nun die "Krisenreserve" der EU angezapft werden, um Landwirte bei Preisschwankungen zu unterstützen. Durch ein zeitlich begrenztes "Rahmenabkommen" könnten die nationalen Regierungen ihren Landwirten weitere Hilfen zukommen lassen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Der gesamte "Fahrplan" der Kommission soll am Mittwoch vorgestellt werden.
Die Minister forderten die Kommission indessen bereits dazu auf, die nationalen Pläne zur Umsetzung der GAP schnell neu zu bewerten. Der französische Minister Julien Denormandie sagte, eine Anpassung der Pläne sei "eine Frage des gesunden Menschenverstands" und müsse die Notwendigkeit der "Ernährungsunabhängigkeit" berücksichtigen.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski warnte jedoch davor, das Ziel des Umweltschutzes in der Landwirtschaftspolitik "aufzugeben" oder "abzuschwächen". Er wandte sich damit gegen die Vorstöße einiger EU-Staaten, die die von Brüssel anvisierte Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Dünger in Frage stellen.
Da vor allem das Kalium in vielen Düngemitteln aus Russland und Belarus stammt, forderte Denormandie "Ausnahmeregelungen für die Verwendung organischer Düngemittel" sowie "die Investitionen in unsere Düngemittelproduktion".
Unterdessen gaben die Minister grünes Licht für EU-Hilfen an die ukrainischen Landwirte. Wojciechowski zufolge brauchen diese "50.000 Tonnen Treibstoff, um ihre Felder minimal zu bearbeiten und ihre Produktion auf einem überlebensnotwendigen Niveau zu halten". "Der russische Aggressor ist dabei, alle Produktionsmöglichkeiten in der Ukraine zu zerstören", sagte Wojciechowski. "Sein Ziel ist ganz klar, die Bevölkerung auszuhungern."
Bei der Konferenz in Brüssel schilderte der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko per Videoschalte die Situation des heimischen Agrarsektors. "Er musste uns wegen einer Bombenwarnung schneller verlassen als geplant", sagte Denormandie.
Dennoch habe er "präzise Forderungen" an die EU gestellt: "Nahrungsmittelhilfe" für die Bevölkerung in der Ukraine und für Flüchtlinge, Unterstützung für die ukrainische Lebensmittelindustrie sowie Hilfe für die Landwirte durch die Lieferung von Düngemitteln, Saatgut und Treibstoff. Die EU-Minister hätten mit der Kommission vereinbart, eine "Organisation aufzubauen, um auf diese Anfragen effizient reagieren zu können", sagte der Denormandie.
fml
M.Ouellet--BTB