Berliner Tageblatt - Habeck legt Arbeitsplan für Energiespar-Kampagne vor

Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von Russland sei weniger Energieverbrauch. "Das hilft auch, angesichts der horrenden Preise für die fossilen Energien den Kostendruck zu senken - und der ist ja gerade für Familien, die wenig verdienen, enorm, und auch für Betriebe sind die Preise eine Belastung", sagte Habeck. "Deshalb arbeiten wir intensiv daran, die Energieeffizienz zu stärken - mit Förderung und Anreizen, mit dem richtigen Rahmen und Information."

Ab Juni will das Wirtschaftsministerium eine neue Energiesparkampagne starten. Unternehmer und Verbraucher sollen sich beraten lassen können, wie sie beispielsweise eine Solaranlage auf dem Dach installieren können oder mit welchen Alltagstipps sich Energie sparen lässt.

In der Industrie will das Bundeswirtschaftsministerium der Anwendung von grünem Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen. Strom, der nicht im Netz aufgenommen werden kann, soll ohne Abgaben und Gebühren in Speichermedien genutzt werden können. Noch in diesem Jahr soll zudem eine Förderung erarbeitet werden, mit der höhere Kosten bei der Umstellung auf klimafreundliche Verfahren in der Grundstoffindustrie ausgeglichen werden sollen.

Ebenfalls noch in diesem Jahr soll es eine überarbeitete Förderung geben, um Unternehmen dazu zu bringen, industrielle Prozesswärme zu nutzen. Kommunen und Stadtwerke sollen ihre Netze zur Wärmeversorgung schneller auf Erneuerbare umstellen.

Vorangehen beim Energiesparen sollen laut den Habeck-Plänen Bund, Länder und Kommunen. Mit spezifischen Energiesparzielen und verpflichtenden Energie- oder Umweltmanagementsystemen soll die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen.

Große Energieeinsparpotenziale sieht das Wirtschaftsministerium im Gebäudebereich. Im zweiten Halbjahr soll das Gebäudeenergiegesetz novelliert werden. Dann sollen Solardächer zum gesetzlichen Standard gemacht werden. Ebenfalls im Gebäudeenergiegesetz sind strengere Maßnahmen für den Heizungstausch vorgesehen. Ab 2024 muss den Plänen zufolge jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Im Neubau wird ab dem kommenden Jahr der Effizienzhausstandard 55, ab 2025 der Standard EH 40 gelten. Forciert werden soll die Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), mit der beispielsweise der Fenster- oder Heizungsaustausch gefördert wird. Laut Bundeswirtschaftsministerium hat sich die Nachfrage nach dieser Förderung im ersten Quartal des Jahres mit 121.000 Förderungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu verdoppelt. Bis Sommer soll die Reform umgesetzt sein, heißt es in dem "Arbeitsplan Energieeffizienz".

Im Heizungsbereich setzt das Wirtschaftsministerium auf Wärmepumpen und will dem Handwerk Anreize bieten, um die knappen Ressourcen auf das Thema zu fokussieren. 500.000 Wärmepumpen sollen so pro Jahr ab 2024 installiert werden. Den Fokus bei der Gebäudesanierung legt das Wirtschaftsministerium auf die energetisch schlechtesten Gebäuden. Das neue Stufenmodell zum CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern soll laut des Plans ebenfalls dazu dienen, die energetische Sanierung voranzutreiben.

A.Gasser--BTB