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Scholz: "Wer Sicherheit denkt, muss Klima mitdenken"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gerade mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage vor einem Nachlassen bei oder gar einer Abkehr vom Klimaschutz gewarnt. "Wer Sicherheit denkt, muss Klima mitdenken", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede vor dem Petersberger Klimadialog in Berlin. "Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist und bleibt auch eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Themen überhaupt", mahnte er.
Die Abkehr der USA vom Klimaschutzabkommen von Paris kritisierte Scholz als einen Irrweg. "Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten verschwinden weder die Folgen des Klimawandels, noch die Verantwortung der USA als historisch größter Emittent von Treibhausgasen", sagte der geschäftsführende Bundeskanzler.
"Was durch plötzliche Vollbremsungen beim Umwelt- und Klimaschutz allerdings tatsächlich verschwindet, sind wirtschaftliche Chancen", warnte er zudem. Zudem bedeute weniger Klimaschutz auch mehr politische Instabilität, Flucht und Ressourcenkonflikte weltweit. "Wir gewinnen den Kampf um eine friedliche Welt nur dann, wenn wir den Klimawandel begrenzen", sagte der Kanzler.
Mit Blick auf Deutschland betonte Scholz in den vergangenen Jahren erreichte Erfolge. "Deutschland ist zum ersten Mal auf Kurs, seine Klimaziele einzuhalten. Aus heutiger Sicht werden wir das Ziel erreichen, unseren CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken", sagte der Kanzler. Er verwies auf Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch dabei, Gebäude, Verkehr und Unternehmen "auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft weiter voranzubringen".
Für ihn sei klar, dass es hier kein Zurück gebe, sagte Scholz, "nicht bei der Energieerzeugung, nicht bei der Mobilität und auch nicht in der Industrie". Auch global seien erneuerbare Energien auf dem Vormarsch, im sogenannten Klimaclub versuchten inzwischen 45 Staaten die weltweite Dekarbonisierung voranzubringen und so "Wachstum und Klimaschutz miteinander zu verbinden".
Auch bei der Klimafinanzierung für Länder des globalen Südens "steht Deutschland zu seiner Verantwortung", versicherte der Kanzler. Allerdings müssten alle dies "noch stärker als eine gemeinsame, globale Anstrengung verstehen", spielte er auf die Forderung nach größeren Beiträgen auch finanzstarker Schwellenländer an. Mit wachsendem Wohlstand und Einfluss gehe auch eine größere Verantwortung einher.
Beim Petersberger Klimadialog haben seit Dienstag hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten darüber beraten, wie der Kampf gegen die Erderwärmung und deren Folgen vorangebracht werden kann. Das zweitägige Treffen dient auch der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im November in Brasilien.
C.Kovalenko--BTB