Berliner Tageblatt - Entscheidung über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos bereits am Donnerstag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine "Atempause" für die Hersteller vorgeschlagen: Sie sollen den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Neuwagen des laufenden Jahres mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen können. Wer die Grenzwerte in diesem Jahr verfehlt, könnte das also 2026 und 2027 noch ausgleichen.

Dabei geht es um die sogenannte Flottengrenzwerte, also Vorgaben, wie viel Kohlendioxid die von einem Hersteller abgesetzten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Für jeden Autobauer gilt ein individueller Wert. Diese Werte sind in diesem Jahr gesunken und sollen ab 2035 bei Null liegen - das ist das faktische Aus für neue Verbrenner-Pkw.

Konzerne wie Volkswagen und Renault haben Probleme, die verschärften Abgasvorgaben zu erreichen. Sie hatten in Brüssel mehr Flexibilität gefordert, denn bei einem Verfehlen der EU-Ziele drohen Bußgelder.

Neben den Lockerungen sieht das Gesetz bereits eine weitere Möglichkeit vor, um Strafen zu umgehen: Hersteller können sich mit Konkurrenten in sogenannten Pools zusammenschließen, es gilt dann ein durchschnittlicher Grenzwert.

Über die geplanten Lockerungen hinaus könnten die Europaabgeordneten vor der Abstimmung am Donnerstag theoretisch weitere Änderungen einbringen - auch am Verbrenner-Aus, das Konservative und Rechtsaußen-Politiker langfristig kippen wollen. Dann würden allerdings weitere Verhandlungen mit den 27 EU-Regierungen nötig.

Ende des Jahres steht eine grundsätzliche Überprüfung des Gesetzes an. Spätestens dann könnte das Verbrenner-Aus für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.

F.Müller--BTB