Berliner Tageblatt - Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

Der Berichterstatter für den Gesetzesentwurf, Antoine Armand, forderte nach dem Votum eine Sitzungsunterbrechung und bezeichnete das Moratorium als "wirtschaftliche und industrielle Katastrophe". Nach Wiederaufnahme der Debatte verurteilten Redner der Sozialisten, der Grünen und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) das Moratorium und forderten, den Text zurückzuziehen.

"Das ist verheerend", reagierte später Industrieminister Marc Ferracci von der Präsidenten-Partei Renaissance. Er verwies darauf, dass die Prüfung des Gesetzestextes noch "nicht beendet" sei. Die Debatte in der Nationalversammlung soll bis Freitag dauern, für kommenden Dienstag ist eine Abstimmung geplant.

Ebenfalls am Donnerstag hatte die Nationalversammlung grünes Licht für einen Gesetzentwurf der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel gegeben, der für das Jahr 2030 eine Zielmarke für die Produktion erneuerbarer Energien setzt. Demnach sollen von den für 2030 geplanten 560 Terawattstunden emissionsfreien Stroms "mindestens 200" aus erneuerbaren Quellen kommen.

Dieser Gesetzentwurf wurde von allen Parteien angenommen mit Ausnahme der Rechtspopulisten und ihren Verbündeten um Eric Ciotti. Der einstige Parteichef der Republikaner hatte sich bei der Parlamentswahl 2024 mit dem Rassemblement National verbündet.

O.Bulka--BTB