-
Korruption: Zweieinhalb Jahre Haft für Regensburger Ex-Oberbürgermeister Wolbergs
-
Charles III. stellt inmitten von Debatte über Premier Starmer Regierungsprogramm vor
-
IEA: Wegen Hormus-Blockade werden Ölreserven im Rekordtempo angezapft
-
Gericht: Beschäftigte von Ryanair-Tochter können in Berlin Betriebsrat gründen
-
Erste Auslandsreise von Prinzessin Kate seit ihrer Krebsdiagnose
-
AFP-Journalisten: Trump zu Besuch in China eingetroffen
-
Zwei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels in großem Stil in Berlin
-
Nach 21 Jahren beim SC: "Chicco" Höfler hört auf
-
Altkanzler Scholz fordert Ende der Debatten um Minderheitsregierung
-
Kreuzfahrtschiff in Bordeaux unter Quarantäne: Magen-Darm-Beschwerden
-
Philippinischer Ex-Polizeichef will sich internationalem Haftbefehl entziehen
-
Grünen-Politiker Özdemir ist neuer Ministerpräsident Baden-Württembergs
-
Neue Regeln für den Heizungskeller: Bundeskabinett beschließt Reform der Reform
-
Managerin: Autohersteller BYD aus China spricht über Kauf von Werken in Europa
-
FC Bayern: Neuer vor Verlängerung
-
Tödliche Attacke auf Zugbegleiter: Einzelheiten aus Ermittlungen veröffentlicht
-
Ermittlern aus Rheinland-Pfalz gelingt Schlag gegen Kokainhandel - neun Festnahmen
-
Weltkriegsbombe in Wiesbaden entschärft
-
Buchautor: Brigitte Macron verliert Einfluss auf ihren Mann
-
Toter Mann auf Parkplatz in Baden-Württemberg: 41-Jähriger wurde erschossen
-
Prozess gegen Aktivisten wegen Blockade von Leipziger Flughafen eingestellt
-
Kreis spürt keinen besonderen Druck: "Teil des Geschäfts"
-
Grünen-Politiker Özdemir zu neuem Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt
-
Bundeskabinett beschließt Ausschreibung neuer Gaskraftwerke
-
Erneute israelische Angriffswelle im Süden des Libanons: Mindestens acht Tote
-
Ein Ticket für mehrere EU-Länder: Brüssel will lange Zugreisen einfacher machen
-
Zehn Jahre Haft für Tötung von Mann mit 22 Messerstichen auf Feier in Hessen
-
Bundeskabinett verabschiedet neues Heizungsgesetz
-
Verfassungsschützer und Politiker warnen vor KI-Modell Mythos
-
"Mogelpackung": Verbraucherschützer gewinnen gegen Milka-Hersteller
-
"Schlicht falsch": Krösche ärgert WM-Ausbootung Larssons
-
Bayern: Arbeiter fällt von umstürzendem Gerüst und stirbt
-
Normalisierungsprozess: Türkei und Armenien nehmen indirekte Handelsbeziehungen wieder auf
-
Bundesregierung beschließt Strafverschärfung bei Vergewaltigung mit K.O.-Tropfen
-
"So schnell wie möglich": Wunderläufer Sawe startet in Berlin
-
Rauchverzicht und bessere Behandlung: Rückgang von Herzinfarkten in Deutschland
-
Sieg für Asterix-Verlag: Kein Markenschutz für Waffen namens "Obelix"
-
Studie: Väter kümmern sich bei Kinderbetreuung häufiger um flexible Aufgaben
-
DLRG-Rettungsschwimmer retteten in vergangenem Jahr 1154 Menschen das Leben
-
Erstes ESC-Halbfinale mit Favorit Finnland sorgt für gute Einschaltquoten
-
Kopf von Darknetplattform Dreammarket gefasst - Millionenwerte beschlagnahmt
-
Baden-Württemberg: 83-Jähriger tötet Ehefrau in Streit
-
Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanons
-
Sexuelle Handlungen während Massage: Bewährungsstrafe für Physiotherapeut
-
TUI "trotz aller Herausforderungen in der Welt" zuversichtlich
-
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorne - SPD legt leicht zu
-
Grünen-Chef: Koalition ist nur eingeschränkt handlungsfähig
-
Neues Heizungsgesetz im Bundeskabinett
-
Meisterschaft vertagt: Irres Eigentor schockt Ronaldo
-
Koalitionsausschuss beendet - Union und SPD vereinbaren Reform-Arbeitsprozess
Dackel als Jagdhund ausgebildet: Halterin muss trotzdem volle Hundesteuer zahlen
Eine Frau, die einen Jagderlaubnisschein hat und ihren Rauhaardackel zum Jagdhund ausbildete, muss für diesen trotzdem die volle Hundesteuer der Stadt Münster zahlen. Sie pachtet selbst kein Jagdrevier und hat auch keinen eigenen Jagdbezirk, wie das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch erklärte. Damit stehe ihr keine Ermäßigung zu.
Die Halterin meldete den Dackel 2018 als zweiten Hund bei der Stadt an und stellte einen Antrag auf Ermäßigung. Wer zur Jagdausübung berechtigt ist, kann sich die Hundesteuer in Münster für einen Hund um die Hälfte senken lassen, wenn das Tier entsprechend ausgebildet ist und zum Jagen eingesetzt wird.
Die Stadt setzte für 2023 aber den vollen Satz fest, weswegen die Frau für ihre beiden Hunde insgesamt 264 Euro zahlen musste. Dagegen zog sie vor Gericht. Sie gab an, dass der Dackel zum Jagdhund ausgebildet sei. Er habe die Brauchbarkeitsprüfung abgelegt. Sie selbst habe einen Jagdschein und dauerhaft die Möglichkeit, jagen zu gehen.
Wer eine Jagdausübungsberechtigung hat - also eine Eigenjagd oder ein Revier pachtet - darf anderen eine Jagderlaubnis erteilen. Der Jagdgast muss einen Jagdschein besitzen. Die Stadt Münster nahm solche Jagdgäste aber nicht in die Ermäßigung bei der Hundesteuer auf, wie das Gericht ausführte.
Die Klägerin könne das auch nicht verlangen, denn die Stadt habe eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Steuerquellen. Es sei die persönliche Entscheidung der Frau, jagen zu gehen oder sich einen Jagdhund zu halten. Daraus ergebe sich kein Anspruch auf steuerliche Ermäßigung.
Gegen das Urteil kann noch die Zulassung der Berufung beantragt werden, über die das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde. Dackel werden häufig als Jagdhunde eingesetzt. Da sie klein sind, können sie beispielsweise in Fuchsbauten eindringen.
F.Pavlenko--BTB