Berliner Tageblatt - Schneider sagt in Belém 60 Millionen Euro für Klimaanpassungsfonds zu

Schneider betonte angesichts des Sparzwangs der Bundesregierung vor den Delegierten aus rund 190 Ländern, dass Deutschland ein "verlässlicher Partner" bleibe. Deutschland stehe zu dem Beschluss der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr, dass die Entwicklungsländer bis 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar (258 Milliarden Euro) für den Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an seine Auswirkungen erhalten. Im vergangenen Jahr seien allein aus dem Bundeshaushalt sechs Milliarden Euro dafür bereitgestellt worden, insgesamt seien fast zwölf Milliarden Euro aus Deutschland in die Klimafinanzierung geflossen.

Schneider warb in seiner Rede zudem für mehr Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Der Weg hin zu einer klimaneutralen Welt sei nicht nur "herausfordernd", sondern auch "eine große wirtschaftliche und soziale Chance", sagte der Minister.

"Wir müssen uns von unserer Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas befreien", sagte Schneider mit Blick auf die klimaschädlichen Energieträger. Dazu müsse die Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien im Verkehr, in der Industrie und im Gebäudebereich vorangetrieben werden.

Brasiliens Vorschlag, in Belém einen Fahrplan für die Abkehr von fossilen Energieträgern zu beschließen, unterstützte Schneider ausdrücklich. Dies sei "das mutige Signal, das wir brauchen", sagte er. Mit Blick auf die Ausrichtung der COP im urwaldreichen Amazonas-Gebiet schloss Schneider seine Rede mit den portugiesischen Worten "Viva Amazonia" (Es lebe Amazonien).

Bei der COP30 in Belém begann am Montag die zweite und entscheidende Verhandlungswoche, zahlreiche Minister stellten in Reden vor dem Konferenzplenum ihre Positionen klar. Zu den zentralen Streitthemen gehören ehrgeizigere Maßnahmen zur dringend notwendigen Verringerung der Treibhausgas-Emissionen sowie die Klimafinanzierung für ärmere Länder. Deutschland gehört zu den wichtigsten Geldgebern bei den Klimahilfen.

Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, Schneiders 60-Millionen-Euro-Zusage für den Anpassungsfonds komme "zur rechten Zeit". Damit setze Deutschland auch die anderen Industriestaaten unter Zugzwang. Zugleich kritisierte Kowalzig, dass Deutschland 2024 sein Versprechen eingehalten habe, sechs Milliarden Euro an Haushaltsmitteln in die internationale Klimafinanzierung zu stecken, sei "nur die halbe Wahrheit". Schließlich drohe wegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe für 2025 und die Folgejahre "der Wortbruch".

Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt, erklärte, der Anpassungsfonds sei wegen niedriger bürokratischer Hürden ein gutes Mittel, den vom Klimawandel besonders stark betroffenen Entwicklungsländern zu helfen. Dass Deutschland "ein verlässlicher Geber seit Jahren" sei, sei auch eine wirksame Strategie, "um Fluchtursachen zu bekämpfen".

F.Pavlenko--BTB