Berliner Tageblatt - EU-Kommission schlägt Lockerungen bei CO2-Vorgaben für Autobauer vor

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen solchen Schritt bereits vor rund einem Monat als "Atempause" für die Unternehmen in Aussicht gestellt. Am Dienstag folgte nun der konkrete Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes für die sogenannten Flottengrenzwerte.

Die EU macht den Herstellern Vorgaben, wie viel Kohlendioxid die von ihnen abgesetzten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Für die Unternehmen gelten individuelle Werte, die in diesem Jahr gesunken sind und ab 2035 bei Null liegen sollen - das ist das faktische Aus für neue Verbrenner-Pkw. Elektroautos gelten als emissionsfrei und helfen den Autobauern deshalb, ihren Durchschnittswert zu senken.

Konzerne wie Volkswagen und Renault haben Probleme, die verschärften Abgasvorgaben zu erreichen. Sie hatten in Brüssel mehr Flexibilität gefordert, denn bei einem Verfehlen der EU-Ziele drohen Bußgelder. Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) hatte sich dafür eingesetzt, die CO2-Grenzwerte schrittweise einzuführen und für die kommenden Jahre abzuschwächen.

Über die Lockerungsvorschläge der Kommission müssen nun das Europaparlament und die 27 EU-Staaten verhandeln. Die Verhandlungsführer könnten theoretisch weitere Änderungen an den Grenzwerten und sogar am Verbrenner-Aus für 2035 einbringen. Die Kommission rief alle Beteiligten deshalb auf, den Vorschlag "unverzüglich" zu beschließen.

Ohne die Lockerungen sieht das Gesetz bereits eine weitere Möglichkeit vor, um Strafen zu umgehen: Hersteller können sich mit Konkurrenten in sogenannten Pools zusammenschließen, es gilt dann ein durchschnittlicher Grenzwert. Mehrere europäische Autobauer planten etwa, in einem solchen Pool mit dem US-Elektroautobauer Tesla zusammenzuarbeiten - das ließe sich der Konzern von Elon Musk bezahlen.

"Das muss schnell beendet werden", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. "Wir wollen die Klimaziele erhalten, aber nicht durch europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen."

"Die EU-Flottengrenzwerte für dieses Jahr liegen seit acht Jahren auf dem Tisch", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. "Jetzt den Rückwärtsgang einzulegen, ist die falsche Richtung." Er forderte die europäischen Autobauer auf, "bessere und günstigere E-Autos" auf den Markt zu bringen, um die Klimavorgaben zu erreichen.

Die Pläne verschafften der Autoindustrie zusätzliche "Flexibilität", erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag. "Gleichzeitig halten wir Kurs auf unsere Klimaziele", betonte sie. Die Vorgaben für Autohersteller sollen dabei die hohen CO2-Emissionen im Straßenverkehr senken.

In Berlin sorgt das Verbrenner-Aus für Streit in den laufenden Koalitionsverhandlungen: Die Union will die Entscheidung rückgängig machen, die SPD hingegen daran festhalten.

I.Meyer--BTB