Berliner Tageblatt - Wirtschaft

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Vorgestellt

Norwegen will Nutzung von Smart Glasses stärker regulieren

Die norwegische Regierung plant eigenen Angaben zufolge, die Nutzung sogenannter Smart Glasses und ähnlicher Geräte zu regulieren und erwägt, die Gesichtserkennungs-Funktion für die Spezialbrillen zu verbieten. Digitalministerin Karianne Tung teilte am Dienstag mit, sie wolle eine Expertengruppe einberufen, die die Regierung darin beraten solle, wie Verbraucher besser vor den neuen Technologien geschützt werden könnten. Sie rief zudem den öffentlichen und den privaten Sektor auf, eigene Richtlinien zu erwägen.

Klingbeil: Bundesregierung will Zuckersteuer ausweiten

Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass "die ganze Bundesregierung" hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

Letzte Nachrichten

Rentenversicherung verzeichnet deutlich mehr freiwillige Beiträge

Die Rentenversicherung hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg von freiwilligen Beitragszahlern und insbesondere von Abschlagsabkäufen bei einem früheren Rentenbeginn verzeichnet. "Viele Menschen haben die Möglichkeit in Anspruch genommen, freiwillige Beiträge zu zahlen", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Demnach stiegen 2022 die Einnahmen aus freiwilligen Beiträgen insgesamt um rund 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, auf 1,9 Milliarden Euro.

Von Lasagne liebenden Waschbären bis hin zu UFOs

Von Lasagne liebenden Waschbären bis hin zu UFOs - zum 20. Jahrestag ihrer Inbetriebnahme hat die offizielle Telefon-Hotline der Stadt New York jetzt einige ihrer lustigsten Anfragen aufgelistet. "Können Sie mir Schritt für Schritt sagen, wie ich ein Hühnchen koche?", wollte beispielsweise ein Anrufer bei der 311 wissen. Eine weitere wichtige Anfrage war: "Können Sie überprüfen, ob mein Freund verheiratet ist?"

EU-Kommission will noch im März Gesetzentwurf für "Recht auf Reparatur" vorlegen

Die EU-Kommission will noch in diesem Monat ihren Gesetzentwurf für ein "Recht auf Reparatur" vorlegen, das in der gesamten Europäischen Union gelten soll. Der Gesetzestext solle am 22. März vorgestellt werden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel. Hersteller und Händler von Neuwaren sollten dazu verpflichtet werden, Reparaturen auch nach Ende der allgemeinen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren anzubieten und dementsprechend auch Ersatzteile vorzuhalten.

Lemke fordert Wissing im Streit um EU-Verbrenner-Aus zum Einlenken auf

Im Streit um das EU-weit geplante Aus für Verbrennermotoren hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. Es sei auf EU-Ebene eine klare Vereinbarung getroffen worden, dass Neuwagen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen sollen, sagte Lemke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen."

USA und EU streben Abkommen über kritische Mineralien für E-Autos an

Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien streben die USA und die EU im Zuge einer Annäherung ein Abkommen über kritische Mineralien an. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei den Voraussetzungen für US-Subventionen für Elektrofahrzeuge zählen, wie US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus mitteilten.

Biden und von der Leyen sprechen über Subventionen und Ukraine-Krieg

US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind in Washington zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg und umstrittene US-Subventionen für erneuerbare Energien zusammengekommen. Beide zeigten sich dabei am Freitag im Weißen Haus um eine gemeinsame Linie beim Thema Subventionen bemüht.

Facebook-Mutter Meta arbeitet an möglicher Twitter-Alternative

Der Facebook-Mutterkonzern Meta arbeitet eigenen Angaben zufolge an einer neuen Online-Plattform, die Nutzern eine Alternative zum in die Kritik geratenen Kurzbotschaftendienst Twitter bieten könnte. "Wir sondieren ein eigenständiges, dezentralisiertes soziales Netzwerk für das Teilen von Text-Updates", erklärte das US-Unternehmen am Freitag. Es gebe eine "Chance für einen gesonderten Raum", in dem "Menschen des öffentlichen Lebens aktuelle Updates zu ihren Interessen teilen können", hieß es weiter.

US-Behörden schließen in Schwierigkeiten geratene Bank SVB

Die US-Behörden haben die in Schwierigkeiten geratene Silicon Valley Bank (SVB) geschlossen. Wie der öffentliche Einlagensicherungsfonds FDIC am Freitag mitteilte, wurden versicherte Einlagen bei der kalifornischen Bank an eine von der FDIC neu gegründete Bank namens DINB überwiesen. Die 17 Filialen der SVB sollen am Montag unter Aufsicht dieser DINB wieder öffnen. Die Besitzer von versicherten Einlagen werden dann Zugriff auf ihre Einlagen erhalten.

Börsen weltweit im Sinkflug nach Sorgen um US-Geldhaus SVB

Probleme der US-Bank SVB haben an den Börsen weltweit Verunsicherung ausgelöst und insbesondere Bankentitel auch in Europa abstürzen lassen. Die Papiere der Deutschen Bank etwa verloren bis Freitagnachmittag fast neun Prozent an Wert. Anderen europäischen Großbanken erging es ähnlich. US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich besorgt.

Gesetzliche Kassen verbuchen für 2022 Überschuss von rund 451 Millionen Euro

Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben nach vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro erzielt. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, lagen die Finanzreserven der Kassen am 31. Dezember bei 10,4 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds verbuchte einen Überschuss von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds lag den Angaben zufolge zum Stichtag 16. Januar 2023 bei rund zwölf Milliarden Euro.

Arbeitslosigkeit in den USA wieder leicht angestiegen

In den USA ist die Arbeitslosigkeit trotz der Schaffung von mehr als 300.000 neuen Jobs im Februar leicht angestiegen. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Monat bei 3,6 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als im Januar, als die Arbeitslosenquote mit 3,4 Prozent auf den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren gesunken war.

Netanjahu: Israel will Gasexport nach Italien steigern

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach eigenen Angaben die Gasexporte seines Landes nach Italien "steigern". Israel wolle zu dem Zweck die Zusammenarbeit mit dem italienischen Mineralöl- und Energiekonzern ENI ausbauen, sagte Netanjahu am Freitag dem italienischen Minister für Unternehmen, Adolfo Urso, bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern des Landes in Rom.

Tarifverhandlungen bei der Post fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post sind am Freitag fortgesetzt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP. Die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Abstimmung dafür ausgesprochen, das bisher unterbreitete Angebot des Unternehmens abzulehnen. Bevor es zu von Verdi angedrohten unbefristeten Streiks kommt, soll aber noch einmal verhandelt werden.

Macron zeigt sich im Rentenstreit gesprächsbereit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Gewerkschaften nach wochenlanger Zurückhaltung im Rentenstreit Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Die Regierung ist bereit zum Zuhören und zum Dialog", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an die Gewerkschaften. Die Unzufriedenheit und die Ängste der Bevölkerung seien "nicht zu unterschätzen". Dennoch sei die Reform "nötig, um das Rentensystem auszugleichen", betonte er.

Bahnstrecke Berlin-Hannover wird erneuert - Deutlich längere Fahrzeiten ab April

Reisende auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover müssen sich ab April auf Behinderungen einstellen. Ab dem 1. April werden dort die Gleise erneuert, wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte. Bis zum 5. Mai gibt es deshalb zunächst Fahrplanänderungen für den Fernverkehr in Richtung Berlin, danach bis zum 1. Juli in Fahrtrichtung Hannover.

Zahl der erteilten Baugenehmigungen 2022 auf niedrigstem Stand seit 2018

Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2018 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wurden 354.400 Wohnungen genehmigt - 6,9 Prozent oder 26.300 weniger als im Vorjahr. Gewerkschaftsvertreter forderten mehr öffentliche Förderung. Wirtschaftsvertreter kritisierten die Wohnungsbaupolitik insbesondere der Grünen scharf.

Bank-Aktien in Europa im Sinkflug nach Sorgen um US-Geldhaus SVB

Probleme der US-Bank SVB haben an den Börsen weltweit Verunsicherung ausgelöst und Bankentitel auch in Europa abstürzen lassen. Die Papiere der Deutschen Bank etwa verloren am Freitag zeitweise fast zehn Prozent an Wert, die Commerzbank-Aktien mehr als sechs Prozent. Anderen Großbanken erging es ähnlich. Die europäischen Leitindizes wurden ins Minus gedrückt.

Studie: Mindestlohnplus in Deutschland gleicht Inflation mehr als aus - vorerst

Die deutliche Anhebung des Mindestlohns im Oktober hat die hohe Inflation im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als ausgeglichen. Von Anfang 2022 bis Anfang 2023 seien die Stundenlöhne von Mindestlohnbezieherinnen und -beziehern inflationsbereinigt um 12,4 Prozent gestiegen, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Freitag mit. Allerdings sei dies nur "eine Momentaufnahme", warnten die Forschenden.

Energieinflation klingt ab - Lebensmittelpreise steigen aber stark

Nahrungsmittel haben die Energiekosten im Februar als maßgeblicher Treiber der Inflation abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stiegen die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent, während die Energiepreise weitgehend stabil blieben. Besonders stark verteuerte sich Gemüse (12,5 Prozent). Insgesamt lag demnach die Inflation im Monatsvergleich bei 0,8 Prozent.

Preise für Nahrungsmittel steigen stärker als für Energie

Nahrungsmittel haben die Energiekosten im Februar als maßgeblicher Treiber der Inflation abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stiegen die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent, während die Energiepreise weitgehend stabil blieben. Besonders Stark verteuerte sich Gemüse (12,5 Prozent). Insgesamt lag demnach die Inflation im Monatsvergleich bei 0,8 Prozent.

Mobile Markise vor Gaststätte braucht besondere Erlaubnis

Ein Gastronom aus Hannover ist mit einer Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Dieses wies seine Klage wegen einer mobilen Markise am späten Donnerstag ab. Der Wirt wollte einen solchen Sonnenschutz auf der Straße für seine Gäste aufstellen.

Verdi und Deutsche Post setzen nach Streikandrohung Tarifverhandlung fort

Die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post setzen am Freitag ihre Mitte Februar für gescheitert erklärten Tarifverhandlungen fort. Verdi hatte seine Mitglieder dazu aufgerufen, das Angebot des Unternehmens abzulehnen, und sich für unbefristete Streiks ausgesprochen. In einer Abstimmung bis Mittwoch stimmte die große Mehrheit der Teilnehmer dieser Empfehlung zu.

Sozialverband Deutschland fordert Anhebung des Mindestlohns auf gut 14 Euro

Angesichts der hohen Inflation fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf mehr als 14 Euro. Der Mindestlohn sollte zum nächsten Jahreswechsel auf 14,13 Euro steigen, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Nach einem Jahr Krieg mit den überall spürbaren Folgen und einem Dreivierteljahr, das bis dahin noch vor uns liegt, muss aus unserer Sicht hier die Inflation stärker ausgeglichen werden."

Risse an zwei weiteren französischen Atomreaktoren entdeckt

In Frankreich sind erneut Risse an zwei Atomreaktoren entdeckt worden. Diese seien "nicht unerheblich", erklärte am Donnerstagabend die Behörde für Atomsicherheit (ASN). Offenbar handele es sich um Abnutzungserscheinungen. Betroffen seien ein Reaktor im Atomkraftwerk Penly im Norden des Landes und ein weiterer Reaktor in Cattenom in Ostfrankreich.

Hilfszusagen von nur 1,4 Milliarden Dollar für ärmste Länder bei Konferenz in Doha

Bei einem UN-Gipfel zur Unterstützung der ärmsten Länder der Welt sind Hilfszusagen in einem Volumen von insgesamt lediglich 1,4 Milliarden Dollar getroffen worden - eine Summe, die deutlich unter den von der UNO formulierten Erwartungen liegt. UN-Vizegeneralsekretärin Amina Mohammed appellierte am Donnerstag nach Ende der Konferenz in Doha insbesondere an die Staaten der G20-Gruppe, ihre Hilfen für die 46 ärmsten Länder der Welt auszubauen.

Zahl offener Stellen steigt im vierten Quartal 2022 auf neues Allzeithoch

Die Zahl offener Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Laut einer am Donnerstag in veröffentlichten Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, erreichte sie die Marke von 1,98 Millionen und lag damit höher als je zuvor. Der bisherige Rekord war im zweiten Quartal des Vorjahres mit 1,93 Millionen offenen Stellen gemessen worden.

Zahl von einzeln eingewickelten Bonbons muss auf Süßigkeitenpackung stehen

Auf einer Süßigkeitenpackung muss neben dem Gewicht des Inhalts auch die Zahl der einzeln verpackten Leckereien - etwa einzeln umwickelte Bonbons - angegeben werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte am Donnerstag in Leipzig die Revision eines Süßwarenherstellers gegen ein vorangegangenes Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts ab. Begonnen hatte der Rechtsstreit mit einer Kontrolle des Landesamts für Mess- und Eichwesen in dem Bundesland. (Az. BVerwG 3 C 15.21)

Presse: Investmentgesellschaft Deka entfernt VW-Aktien aus Nachhaltigkeitsfonds

Die Investmentgesellschaft Deka hat einem Medienbericht zufolge die Aktien des Autobauers Volkswagen nach einer kritischen Bewertung durch die US-Ratingagentur MSCI aus ihren nachhaltigen Anlagefonds entfernt. Das berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. Grund ist demnach ein MSCI-Bericht vom November, der VW wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit in einem Werk in China bei der Einstufung als nachhaltiges Unternehmen stark herabstufte.

Debatte um Einführung von Industriestrompreis in Deutschland nimmt Fahrt auf

Die Forderungen nach der Einführung eines verbilligten Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen in Deutschland reißen nicht ab. Am Donnerstag mobilisierten Industriegewerkschaften wie die IG Metall bundesweit ihre Mitglieder zu Protestaktionen, um entsprechende Vorstöße von Wirtschaftsverbänden zu unterstützen. Das Berliner Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte derweil, es setze in erster Linie auf Mechanismen, die Strom für Unternehmen "mittelfristig" durch einen verstärkten Bezug aus erneuerbaren Energiequellen vergünstigten.

Bei der Post drohen unbefristete Streiks

Bei der Deutschen Post drohen wegen des Tarifstreits weitere Streiks. 85,9 Prozent der Verdi-Mitglieder unter den Beschäftigten des Unternehmens stimmten dafür, das bisher unterbreitete Angebot des Unternehmens abzulehnen, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Zunächst soll aber noch einmal verhandelt werden. Die Post bot weitere Gespräche an, die für Freitag angesetzt sind.

Bikinioberteil oder Badeanzug in Berliner Schwimmbädern nicht mehr verpflichtend

In Berliner Schwimmbädern sollen künftig alle ohne Oberteil baden dürfen. Das Schwimmen mit freiem Oberkörper solle auch für Frauen und Menschen "mit weiblich gelesener Brust" möglich sein, teilte die Justizverwaltung der Hauptstadt am Donnerstag mit. Hintergrund ist die Beschwerde einer Frau bei der Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung.

Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristeten Streik bei Deutscher Post

Die bei der Deutschen Post angestellten Mitglieder der Gewerkschaft Verdi haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. 85,9 Prozent der Teilnehmer an einer entsprechenden Abstimmung lehnten das im Tarifstreit unterbreitete Angebot des Unternehmens ab, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Die Post bot demnach weitere Verhandlungen an; sie sollen am Freitag fortgesetzt werden.

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