Berliner Tageblatt - Ifo-Gutachten: Umfassende Reform des deutschen Rentensystems "unausweichlich"

Konkret sprechen sich die Forscher in dem im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung erstellten Gutachten für die Abschaffung der Rente mit 63, die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Verstärkung des Nachhaltigkeitsfaktors und die inflationsorientierte Anpassung von Bestandsrenten aus. Nötig sei eine "Kombination der vier Ansatzpunkte".

Nur durch ein derartiges umfangreiches Paket ließen sich bis 2050 die Ausgaben der deutschen Rentenversicherung bei rund zehn Prozent des Sozialproduktes stabilisieren, schreiben die Forscher. Andernfalls könnten die Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung auf mehr als elf Prozent ansteigen. "In Preisen von 2020 heißt das, dass man für die Finanzierung des Rentensystems 2050 162 Milliarden Euro mehr benötigen wird als noch 2019."

In dem Fall würde der Renten-Beitragssatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 2050 von derzeit 18,6 Prozent auf 22 Prozent und damit um 3,4 Prozentpunkte steigen, warnen die Autoren. Zudem würde sich der jährliche Bundeszuschuss für die Rente von 100 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 154 Milliarden Euro erhöhen.

"Ohne Korrekturen würde die demografsche Entwicklung dazu führen, dass die Arbeitskosten deutlich ansteigen oder die Nettolöhne spürbar sinken würden", heißt es in dem Gutachten. "Folgen dieser Entwicklung wären verschlechterte Standortbedingungen und reduzierte verfügbare Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Die Kosten der steigenden Lebenserwartung würden so "einseitig den jüngeren Generationen aufgelastet, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verschlechtert und die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet."

Durch die von den Autoren vorgeschlagenen Maßnahmen könnten dagegen die "Kosten der Alterung (...) zwischen den Generationen aufgeteilt" werden. Der Anstieg des Beitragssatzes könne so bis 2050 bei 19,5 Prozent gedämpft werden. "Damit läge der Anstieg 2,5 Prozentpunkte niedriger als ohne Reformpaket", schreiben die Ökonomen.

Studienautor Thum sagte der "Rheinischen Post": "Ohne Reformen droht der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2050 von 18,6  Prozent auf 22  Prozent zu steigen – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte und Unternehmen."

Ein tragfähiges Konzept in der Rentenpolitik zu finden, ist eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Im Koalitionsvertrag garantieren Union und SPD ein Rentenniveau von 48 Prozent; das Renteneintrittsalter bei 63 Jahren soll erhalten bleiben. Damit steigt aber der Kostendruck auf die Rentenversicherung.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor seiner Ernennung zum Finanzminister und Vizekanzler bereits eine "echte Reform" des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung will erste Teile ihres Rentenpakets noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschieden. Eine umfassende Rentenreform plant Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für diese Legislaturperiode. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte jüngst eine längere Lebensarbeitszeit vorgeschlagen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Zuge der Rentenreform langfristig auch die Zahl der Beamten reduzieren. "Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut", hatte er Linnemann am Donnerstagabend laut "Bild" beim Tag des Handwerks in Paderborn gesagt. In den Ministerien müsse "nicht jeder verbeamtet werden, übrigens auch nicht in den Verwaltungen".

2023 gab der Staat laut statistischem Bundesamt rund 86 Milliarden Euro für Pensionen, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen aus.

O.Krause--BTB