-
Amnestiegesetz: Mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela freigelassen
-
Gewalt in Mexiko nach Tötung von Drogenboss: Armee setzt insgesamt 10.000 Soldaten ein
-
Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt ehemaligen Botschafter Mandelson fest
-
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner plädiert auf nicht schuldig
-
Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen
-
Deutschland und Kanada vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Autoindustrie
-
Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Mandelson fest
-
Südafrika "akzeptiert" von Trump ausgewählten neuen US-Botschafter
-
Panama übernimmt nach Lizenzentzug für Hongkonger Unternehmen Panamakanal-Häfen
-
Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Orban verhindert neue EU-Sanktionen gegen Moskau
-
Kurz vor der Amputation: Vonn meldet sich nach Entlassung
-
Kanadas Premier reist auf der Suche nach neuen Handelspartnern nach Asien
-
Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen
-
Olympia-Zukunft in Gefahr? Schwab "optimistisch und entspannt"
-
"Handelsblatt": Ulrike Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus
-
Geheimdienstkreise: Nigeria zahlte Islamisten Lösegeld für entführte Schüler
-
Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin
-
Fingierte Hausbesuche: Arzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt
-
Neue Trump-Zölle: EU-Parlament pausiert Umsetzung von US-Handelsdeal
-
Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen
-
Rassismus-Eklat: Vorläufige Sperre für Prestianni
-
Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht
-
Gewalt nach Tötung von Drogenboss: Armee verlegt 2500 Soldaten in Westen Mexikos
-
Bätzing: Auch unter neuem Vorsitzenden keine Einmütigkeit der Bischöfe zu erwarten
-
Merz: Berlin steht "unverbrüchlich" an Kiews Seite - Lob von Botschafter Makeiev
-
Bewährungsstrafe für früheren Hisbollah-Funktionär in Celle
-
Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen
-
Koreanische Kosmetik für Brasilien: Präsident Lula unterzeichnet Abkommen in Seoul
-
Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln
-
Australien spricht sich für Ausschluss von Ex-Prinz Andrew aus Thronfolge aus
-
Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte
-
IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte - Verteidiger pocht auf Unschuld
-
Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären
-
Linkspartei gegen Überlegungen für Rente mit 70
-
Iran droht auch bei "begrenztem" US-Angriff mit Gegenschlag "mit voller Härte"
-
Curacao: Advocaat tritt zurück - Rutten wird Nachfolger
-
Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren
-
USA verlassen weiteren Stützpunkt in Syrien - Abzug aus dem Land soll im März vollzogen sein
-
Prozess wegen Anschlagsplänen auf Klinik in Bremerhaven beginnt mit Teilgeständnis
-
Elektroindustrie erreicht 2025 Exportrekord - deutlicher Anstieg zum Jahresende
-
Tödlicher Messerangriff auf Frau in Hagen: Lebensgefährte un in Untersuchungshaft
-
Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarns Sanktions-Blockade sorgt für Unmut
-
Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie
-
Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Haftstrafe für Stiefvater rechtskräftig
-
Mutmaßliche Russland-Spione kommen wegen Sabotageplänen ab Mitte März vor Gericht
-
Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen
-
Merz: Deutschland steht "fest" und "unverbrüchlich" an der Seite der Ukraine
-
28-Jähriger tötet in Rheinland-Pfalz Mutter und verletzt Geschwister - Festnahme
-
Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen
-
Deutsche Bahn und GDL verhandeln weiter - letzte Runde vor Ende der Friedenspflicht
Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen
Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Forderung bekräftigt, die Sozialkassen auf eine breitere Basis bei den Beiträgen zu stellen. "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen", sagte Türmer am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Es ist total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen", kritisierte der Juso-Chef.
Einwände, eine Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsberechnung würde etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, die privat für die Rente vorsorgen, wies Türmer zurück. "Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge", stellte er klar. Hier gehe es um "andere Leute", beispielsweise um die "fast zehn Milliardärinnen und Milliardäre unter 30 in Deutschland", die ihr Vermögen "einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen" hätten.
Die im Vergleich zu früheren Forderungen versöhnlicheren Töne zur Sozialstaatsdebatte am Wochenende auf dem CDU-Parteitag wertete Türmer positiv, blieb aber vorsichtig. "Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut", sagte er RTL und ntv, schränkte aber ein: "Ich traue dem Braten noch nicht ganz." Es wäre aber "begrüßenswert", wenn sich in der CDU die Einsicht durchsetze, "dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht".
S.Keller--BTB