- SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt
- Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung
- SV Darmstadt: 109.000 Strafe für Pyrotechnik und Goldtaler
- Russische Botschaft fordert von Berliner Behörden Rücknahme von Flaggenverbot am 8. und 9 Mai
- Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt in Schweigegeld-Prozess gegen Trump aus
- CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
- "Bild": Thomas Gottschalk und langjährige Ehefrau Thea sind geschieden
- Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
- Haftstrafe für Frau in Hamburg wegen Tötung von Baby und Angriffs auf Partner
- Giro: Bauhaus sprintet auf Platz drei - Milan gewinnt
- Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
- Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
- BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
- Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt
- Urteil: Friseurin muss nach missglückter Haarglättung Schmerzensgeld zahlen
- Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
- Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
- 18-Jähriger aus Husum nach Tötung von Mutter in französischem Lyon festgenommen
- Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
- CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
- Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
- Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
- Vingegaard wieder auf dem Rad: "Es wird immer besser"
- Fachkräftelücke in den MINT-Berufen wird kleiner - bleibt aber auf hohem Niveau
- FC Bayern fliegt mit "positiver Anspannung" nach Madrid
- Vietnam gedenkt des 70. Jahrestages der Schlacht von Dien Bien Phu
- Rund 600 Baltische Störe in Oder bei Criewen ausgewildert
- Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
- DFL legt Termine für Relegation endgültig fest
- Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an
- Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar
- Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor
- Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger
- Zingler: Ruhnert bleibt bei Union Berlin
- DTB bei EM dabei: Vor dem Fußball wird geturnt
- Macron besucht mit Xi zum Abschluss des Besuchs ein Restaurant in den Pyrenäen
- Einsamer Mönch in Indien gibt Stimme in eigens eingerichtetem Wahllokal ab
- Zahl der Firmenpleiten erreicht erneut neuen Höchstand
- Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
- Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen
- CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
- Herberger-Nachlass ist "wertvolles Kulturgut"
- Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem "in Zeitenwende"
- Putin tritt fünfte Amtszeit als Präsident an und verspricht Sieg Russlands
- Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"
- AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
- AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
- Kirchen mahnen vor Europawahl zu Menschlichkeit und warnen vor völkischer Ideologie
Niedrigere Steuern und gedeckelte Energiepreise gegen Krise in Großbritannien
Mit einem drastischen Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen will die britische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen. Der neue britische Finanzminister Kwasi Kwarteng stellte die Pläne am Freitag in London vor. Er muss mit einer Inflation von rund zehn Prozent, einer drohenden Rezession und einem schwächelnden Pfund kämpfen, das nach seinen Ankündigungen noch einmal deutlich gegenüber dem Dollar verlor.
Die von ihm geplanten Maßnahmen könnten allerdings die Staatsverschuldung in die Höhe treiben, kostet doch allein die Deckelung der Energiepreise den Staat nach seinen Worten rund 60 Milliarden Pfund (rund 68,7 Milliarden Euro) in den ersten sechs Monaten. Kwarteng hob jedoch im Parlament hervor: "In der schlimmsten Energiekrise seit Generationen ist die Regierung an der Seite der Bevölkerung." Er wolle auch die Steuern senken, um das Wachstum zu stärken. "Dadurch wird der Teufelskreis der Stagnation durchbrochen."
Die wichtigste Maßnahme des "Mini-Budgets", wie es in London genannt wird, wird das Deckeln der Energiepreise für zwei Jahre sein - bei 2500 Pfund (2860 Euro) für einen Durchschnittshaushalt, was einen vom Staat finanzierten Nachlass von mindestens 1000 Pfund (1145 Euro) bedeutet. Für Unternehmen sollen die Rechnungen zur Hälfte sechs Monate lang übernommen werden. Die Gas- und Strompreise sind in Großbritannien wie in anderen europäischen Ländern infolge des russischen Krieges in der Ukraine in die Höhe geschossen.
Hinzu kommen Steuersenkungen wie sie zum typischen Instrumentenkasten der Konservativen gehören. Gesenkt werden soll etwa der Spitzensatz in der Einkommensteuer von 45 auf 40 Prozent. Zudem soll es eine Senkung der Sozialabgaben geben und eine Suspendierung von Öko-Abgaben. Gesenkt werden soll auch die Steuer auf Immobiliengeschäfte. Staatliche Hilfen für Teilzeitarbeitende sollen an striktere Bedingungen geknüpft werden und das Limit für Banker-Boni, das noch aus EU-Zeiten stammte, soll aufgehoben werden. Auch sollen die Möglichkeiten für Streiks eingeschränkt werden.
Die neue Premierministerin Liz Truss von den konservativen Tories hat selbst eingeräumt, dass ihr Kurs eher vorteilhaft für die Gutsituierten sei. Die Opposition warf der Regierung nun vor, dass die Deckelung der Energiepreise Milliarden koste und auf Pump finanziert werden müsse, was später wieder auf den Steuerzahler zurückfallen werde. Bedenken wegen einer womöglich zu hohen Verschuldung äußerten auch Ökonomen, die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer "Win-Win-Situation für die Reichsten".
M.Ouellet--BTB