Berliner Tageblatt - Putin tritt fünfte Amtszeit als Präsident an und verspricht Sieg Russlands

"Russland zu dienen ist eine große Ehre, Verantwortung und heilige Pflicht", sagte Putin vor den rund 2500 geladenen Gästen, unter ihnen Regierungsvertreter, Mitglieder der Armeeführung und Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz sind.

Putin führt Russland seit der Jahrtausendwende als Präsident oder Ministerpräsident. Im März hatte die Wahlkommission erklärt, Putin sei mit 87,28 Prozent der Stimmen für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Bei der Wahl war die Opposition weitgehend ausgeschaltet gewesen.

Nach seiner Wiederwahl kann Putin nun bis 2030 regieren. Gemäß einer von ihm betriebenen Verfassungsänderung aus dem Jahr 2020 könnte er anschließend sogar erneut kandidieren und bis 2036 an der Macht bleiben.

Zu Putins Amtseinführung, die live im russischen Fernsehen übertragen wurde, waren auch ausländische Diplomaten eingeladen. EU-Länder wie Deutschland, Polen und Tschechien hatten aber angekündigt, keine Vertreter zu der Zeremonie zu entsenden. Die Bundesregierung werde an dem Termin nicht teilnehmen, hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag gesagt.

In seiner Rede nach seiner Vereidigung dankte Putin den Soldaten, die mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine an der Front kämpfen. "Wir blicken zuversichtlich nach vorne", betonte Putin. Russland hatte zuletzt Fortschritte in der Ostukraine erzielt, während sich die ukrainische Armee aus Mangel an Munition und an Soldaten in der Defensive befindet.

Putin kündigte an, er werde eine "stabile Entwicklung" Russlands sowie die "Einheit und Unabhängigkeit des Landes" gewährleisten. "Nur wir selbst werden das Schicksal Russlands bestimmen, zum Wohle der heutigen und zukünftigen Generationen", sagte Putin. Seine Amtseinführung erfolgte zwei Tage vor der Militärparade zur Feier des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Die Witwe des im Februar in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny übte scharfe Kritik am russischen Präsidenten. Mit Putin an der Spitze werde das Land "keinen Frieden, keine Entwicklung und keine Freiheit" erleben, sagte Julia Nawalnaja in einer Videobotschaft.

Am Montag hatte Russland seinen Ton gegenüber dem Westen verschärft und Atomwaffenübungen nahe der Ukraine angeordnet. Der Kreml begründete dies mit Äußerungen westlicher Politiker zu einem möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine und bezog sich dabei insbesondere auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

In seiner Rede am Dienstag äußerte Putin seine Bereitschaft zum "Dialog" mit den westlichen Ländern. "Eine Diskussion über Fragen der Sicherheit und der strategischen Stabilität ist möglich (...), aber nur auf Augenhöhe und unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten", sagte der Kreml-Chef.

H.Seidel--BTB