Scholz zurückhaltend bei Swift-Ausschluss Russlands / Foto: © AFP
-
Macron will gemeinsam mit von der Leyen nach China reisen
-
Partei kündigt Bolsonaros Rückkehr kommende Woche nach Brasilien an
-
Dreijährige auf Bauernhof in Niederbayern von Traktorreifen erschlagen
-
Hugh Grant sieht in romantischen Komödien eher eine "große, dicke Lüge"
-
Mordanklage in Fall von getöteter 14-jähriger Ayleen zugelassen
-
Dreyer stellt sich hinter Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal
-
Dreyer muss erneut vor Untersuchungsausschuss zur Flut aussagen
-
Der Traum vom Fliegen - in Beton umgesetzt
-
Faeser mahnt baldige Einigung auf Reform gemeinsamer EU-Asylpolitik an
-
Anklage in Berlin gegen Pfleger wegen Missbrauchs und Vergewaltigung erhoben
-
Wissing rechnet mit baldiger Einigung im Streit um Verbrenner-Aus
-
Fünf Wohnungen in Baden-Württemberg nach Schüssen bei Gastronomiebetrieb durchsucht
-
Generalinspekteur fordert "Zeitenwende in den Köpfen" der Bundeswehroffiziere
-
Weltweit gesuchter Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon in Montenegro verhaftet
-
Mutmaßlicher Reichsbürger in Stuttgart wegen Angriffs auf Polizisten verurteilt
-
Ingolstadt im DEL-Halbfinale - Mannheim mit Aufholjagd
-
Teils schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich
-
Mützenich zum Koalitionsstreit: "Selbstdarstellung hilft niemandem"
-
Lahm nimmt Flick und Völler in die Pflicht
-
Grüne und FDP beharren vor Koalitionsausschuss auf ihren Positionen
-
Zwei Verdächtige nach krimineller Geldautomatenmanipulation in Lübeck gefasst
-
Lindner sieht "keinen Grund zur Sorge" um deutsches Finanzsystem
-
TUI zahlt Corona-Hilfen "vollständig" zurück
-
Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen
-
Mindestens elf Tote bei US-Angriff nach Drohnenattacke im Osten Syriens
-
Volleyball: Sportdirektor Dünnes verlässt den DVV
-
US-Bürger bei Drohnenangriff auf Stützpunkt in Syrien getötet
-
Zahl der Jägerprüfungen auf Rekordhoch
-
Unicef: Elf Millionen Kinder im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen
-
Innenministerium: Hunderte verletzte Polizisten bei Protesten in Frankreich
-
Mann verletzt mehrere Menschen mit Minibus an Kölner Flughafen
-
Macron zeigt sich nach gewaltsamen Rentenprotesten gesprächsbereit
-
NBA: Wagner-Brüder siegen mit Orlando gegen die Knicks
-
Faeser berät am Freitag mit Kollegen aus fünf EU-Staaten über Migrationspolitik
-
Querdenken-Initiator Ballweg werden versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen
-
Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenproteste verschoben
-
Studentin darf wegen Austauschs in Chat während Klausur exmatrikuliert werden
-
FDP und Grüne fordern Einsatz für bessere Flüchtlingsverteilung in EU
-
Herbert Grönemeyer empfindet Amt des Ostbeauftragten als "Unverschämtheit"
-
Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenprotesten verschoben
-
China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt
-
Ehepaar tot in Bayern aufgefunden
-
Bericht: Angreifer von Brokstedt will zu Messerattacke in Zug aussagen
-
Grüne und FDP streiten vor Koalitionsausschuss weiter über künftigen Kurs
-
Frankreich verbietet Tiktok auf Diensthandys von Staatsbediensteten
-
Bericht: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizungen
-
USA und Kanada erzielen Vereinbarung bei illegalen Grenzübertritten
-
Nordkorea testet nach eigenen Angaben nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne
-
Israels Generalstaatsanwältin ruft Netanjahu in Justizreform-Streit zur Ordnung
-
U21 startet mit 2:2 gegen Japan ins EM-Jahr
Scholz zurückhaltend bei Swift-Ausschluss Russlands
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Krisengipfel in Brüssel für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geworben, will sich für den Fall einer militärischen Eskalation aber weitere Schritte vorbehalten. Er zeigte sich am Donnerstagabend überzeugt, dass die 27 EU-Länder "zügig Entscheidungen treffen, die eine Reaktion auf die flagrante Verletzung des Völkerrechts durch Russland darstellen". Bei der Frage nach einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift äußerte Scholz sich zurückhaltend.
Nach dieser Strafmaßnahme gefragt sagte der Kanzler lediglich, es sei nötig bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere. Laut EU-Diplomaten ist die Frage des Swift-Ausschlusses unter den Mitgliedstaaten umstritten. Die "Financial Times" hatte berichtet, Scholz sei gegen diesen Schritt, da er negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte.
Nach Angaben des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer gehören zu dem Sanktionspaket weitere Beschränkungen für russische Banken. Zudem sollten russische Oligarchen mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Auch der Handel mit Russland mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die militärisch wie zivil nutzbar sind, solle beschränkt werden.
"Jede dieser Sanktionsschrauben kann noch weiter angezogen werden", betonte Nehammer. Vor allem osteuropäische EU-Staaten fordern ein möglichst hartes Vorgehen gegen Russland.
M.Odermatt--BTB